Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband der Bürgerbewegungen

Der Bundesvorsitzende des Bundesverbandes der Bürgerbewegungen zur Erhaltung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten (BDB), Wolfgang Schrauth, fragt sich, ob EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen "Angst vor der Demokratie" hat. Verheugen (SPD) hat davor gewarnt, die Debatte um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei im Europawahlkampf im kommenden Jahr zu "instrumentalisieren". "Meine Empfehlung ist, den Europawahlkampf nicht zu einem Referendum über den türkischen Beitritt zu machen", wird Verheugen von der Zeitung Financial Times Deutschland zitiert. "Selbstverständlich ist die Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei ein wichtiger Wahlprüfstein!" so der BDB-Vorsitzende. Wer den Parteien vorschreibt, sich zu einem so wichtigen Punkt nicht zu äußern, habe "anscheinend Probleme mit seinem Demokratieverständnis", so Schrauth weiter. Offensichtlich wisse Verheugen genau, daß die Mehrheit der Bundesbürger eine EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht akzeptiere. "Die Politik hat sich nach dem Mehrheitswillen auszurichten - und nicht umgekehrt. Das wäre dann keine Demokratie mehr", so Schrauth abschließend.

Deutsche Burschenschaft

Vor dem Hintergrund des Bundesparteitags der CDU fordert die Deutsche Burschenschaft (DB) einen sachlichen Umgang in der Debatte um den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Dies erklärte der DB-Verbandsrat auf seiner letzten Sitzung in Rostock. Die Repräsentanten der 15.000 Mitglieder starken Akademikervereinigung heben in diesem Zusammenhang das Rechte eines jeden Menschen auf eine zweite Chance hervor. "Wir fordern diese Chance auch für Martin Hohmann", heißt es in der Stellungnahme des DB-Verbandsrates. Der im Zusammenhang mit dem Hohmann-Ausschluß aus Partei und Fraktion der CDU heftig kritisierte Alleingang der Parteivorsitzenden Angela Merkel verstoße gegen elementare demokratische Prinzipien.

Deutscher Familienverband

Angesichts der familienpolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages warnt der Deutsche Familienverband davor, die dringend notwendige wirtschaftliche Förderung von Familien zu vernachlässigen: "Wir begrüßen zwar, daß die SPD sich zur Bedeutung der Familie bekennt. Aber ihr Konzept setzt einseitig auf den Ausbau von Betreuungsangeboten, um die Erwerbsquote von Erziehenden zu steigern. Betreuungsangebote sind wichtig, aber Ganztagsbetreuung allein macht noch keine Familienpolitik", kritisiert der Verbandspräsident Albin Nees.

Deutsche Partei

Die Deutsche Partei (DP) ist nun auch wieder in Bayern aktiv. Der von den Republikanern zur DP übergetretene Kreisrat Wolfgang Bukow aus Gröbenzell veranstaltete unter dem Motto "Deutsche Politik - Freiheitlich und National" eine Tagung, auf der neben Bukow auch der DP-Landesvorsitzende Ulrich Pätzold und das DP-Bundesvorstandsmitglied Jürgen von Corvin sprachen. Die DP wurde dort als "Sammlungsbewegung" verschiedener Gruppen definiert, "die das Bekenntnis zum staatsorientierten Patriotismus eint". Hierzu gehörten die "deutschnationalen und konservativen Altmitglieder der DP", die "nationalliberalen Kräfte aus dem ehemaligen Bund Freier Bürger", der "Block aus dem republikanischen Lager", die "ehemaligen Mitglieder der aufgelösten Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" und die "volksnationalen Patrioten aus den Landsmannschaften der Deutschen aus Rußland".

Gewerkschaft der Polizei

Gegen den fortschreitenden Sozial- und Personalabbau und den "Ausverkauf der Inneren und Äußeren Sicherheit" demonstrierten mehrere tausend aus ganz Deutschland angereiste Polizeibeschäftigte und Soldaten anläßlich des CDU-Parteitages in Leipzig. In seiner Rede ging der GdP-Bundesvorsitzende, Konrad Freiberg, mit den Politikern in Bund und Ländern hart ins Gericht: "Die Polizeipräsenz wird immer dünner, die Übergriffe auf Leben, Gesundheit und Eigentum der Menschen steigen. Immer größer wird der Unmut in der Bevölkerung über die Zustände auf den Straßen; über Vandalismus, Belästigungen, Unsicherheit."

Pro Familia

Nach Streichung der 95.000 Euro Landesmittel muß der hessische Landesverband von Pro Familia zum Jahresende schließen. "Der Pro-Familia-Bundesverband ist vom sozialen Kahlschlag der Regierung Koch entsetzt und fürchtet eine dauerhafte Schädigung des sozialen Versorgungsnetzes in Hessen", sagt Pro-Familia-Bundesvorsitzende Ingrid Langer. Die Streichung der Landeszuschüsse für Pro Familia Hessen bedeute, daß es künftig keine landesweite fachliche Koordination und professionelle Verwaltung der Pro-Familia-Dienstleistungsangebote in Hessen mehr geben werde. Dies bedeute für die Einrichtungen, die bisher vom Landesverband verwaltet wurden, einen erheblichen sachlichen und zeitlichen Mehraufwand, der zu Lasten der Beratungsangebote gehe.

Schill-Partei

In Hamburg haben 189 Delegierte des Landesverbandes Hamburg der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) einen neuen Landesvorstand gewählt. Mit 73,45 Prozent wurde der bisherige Landesvorsitzende Ronald B. Schill in seinem Amt bestätigt. Zum ersten Stellvertreter wählten die Delegierten des Fraktionsvorsitzenden der Bürgerschaftsfraktion, Norbert Frühauf. Zweiter Stellvertreter wurde der Landesgeschäftsführer Wolfgang Barth-Völkel. Schatzmeister im neugewählten Vorstand wurde Christian Brandes, Schriftführer Reinhold Schaube. Die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag wurde auf den kommenden Parteitag verschoben.

Verband Bildung und Erziehung

Der VBE hat die "Bonner Erklärung: Gemeinsame Erziehungsverantwortung in Schule und Elternhaus stärken" unterzeichnet. Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger betonte vor dem Verbandsgremium: "Schule und Elternhaus stehen in einer gemeinsamen Verantwortung, und diese Partnerschaft gilt es zu stärken. Mit seiner Unterschrift will der VBE dies ein weiteres Mal bekräftigen und den Eltern die ausgestreckte Hand reichen. Lehrer und Eltern dürfen nicht aufeinander losgehen; das schadet nur den Kindern und Jugendlichen."