© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/03 19. Dezember 2003 u. 01/04 26. Dezember

Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband der Bürgerbewegungen

Als "unglaubwürdig und herbeigewünscht" bezeichnet der Vorsitzende des Bundesverbandes der Bürgerbewegungen für Demokratie, Heimat und Menschenrechte, Wolfgang Schrauth, die Umfrage des Essener Zentrums für Türkeistudien, nach der zwei Drittel aller Deutschen einen EU-Beitritt der Türkei befürworten. "Kein Wunder", stellt Schrauth fest, denn hartnäckig verschwiegen werde von den Medien, daß es sich hierbei um "eine Auftragsstudie der Republik Türkei handelt". "Ich denke, dieses Ergebnis gibt nicht die tatsächliche Meinung der deutschen Bürger wieder", sagt Schrauth und verweist in diesem Zusammenhang auf eine Erhebung des renommierten Instituts für Demoskopie Allensbach vom März 2003, wonach nur 25 Prozent der Deutschen einen EU-Beitritt der Türkei unterstützen. Nach Allensbach lehnen 49 Prozent der Bundesbürger die Aufnahme kategorisch ab, und 26 Prozent seien in dieser Frage unentschieden. "Dies sind Zahlen, auf die wir uns verlassen können", so der BDB-Bundesvorsitzende. Als "Ammenmärchen" bezeichnet Schrauth das vermeintliche Argument für einen Beitritt, daß dies zu einer besseren Integration der Türken in Deutschland und Europa helfen würde. BDB-Chef Schrauth verweist in diesem Zusammenhang auch auf die islamistische Regierung in der Türkei.

 

Deutscher Anwaltverein

Anläßlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2003 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) an die Bundesministerin der Justiz appelliert, dafür zu sorgen, daß die Bundesregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Einhaltung fundamentaler Menschrechte einfordert. Weltweit würden die Menschenrechte vielfach mit Füßen getreten. Dies gelte für die Volksrepublik China und in hohem Maße für die Behandlung der Häftlinge in Guantánamo durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei bleibe abzuwarten, ob im Fall Chinas der nunmehr eingeleitete Rechtsstaatsdialog der geeignete Weg sei, die Ziele zu erreichen.

 

Deutsche Partei

Die Mannheimer Kreisverbände der Republikaner und der Deutschen Partei (DP) wollen bei der kommenden Kommunalwahl 2004 mit einer gemeinsamen Wahlliste antreten. Die Vorstände beider Kreisverbände werden im Januar auf einer gemeinsamen Veranstaltung die Kandidaten für die einzelnen Listenplätze wählen. Die baden-württembergischen Landesvorstände der Republikaner und der DP haben keine Einwände gegen die Kooperation. Weitere gemeinsame Wahllisten der beiden Parteien seien in der Verhandlungsphase, heißt es in einer Erklärung.

 

Deutscher Städte-und Gemeindebund

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor einem Scheitern der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe."Damit wird eine wichtige Chance zur besseren Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vertan", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in Berlin. Die "schwerfällige Doppelzuständigkeit", die die Erwerbslosen zwinge, teilweise die Sozialämter und teilweise die Arbeitsämter - mit unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen und mit unterschiedlichen Qualifizierungsmöglichkeiten - aufzusuchen, würde fortgeschrieben. Auch die Chance, durch Absenkung der Arbeitslosenhilfe den Grundsatz Fördern und Fordern zu verstärken, würde vertan.

 

Gewerkschaft der Polizei

"Den schwierigen Anforderungen einer verantwortungsbewußten Politik halten Rechtspopulisten und politische Abenteurer nicht lange stand", kommentierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Auflösung der Regierung in Hamburg. Freiberg: "Ronald Schill war die verzweifelte, aber gleichwohl falsche Antwort der Wähler auf die Vernachlässigung von Sicherheit und Ordnung in der Stadt." Der GdP-Vorsitzende forderte die bürgerlichen Parteien auf, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Jedes künftige Regierungsbündnis habe nur eine Chance, wenn es ein schlüssiges Konzept der Inneren Sicherheit vorweisen könne. Freiberg weiter: "Jetzt gilt es vor allem, das Chaos zu beseitigen, das Schill in der Polizeibehörde veranstaltet hat. Kein Insider ist von der Entwicklung der letzten Tage und Wochen überrascht."

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Studentinnen und Studenten, die am Samstag in Berlin, Frankfurt am Main sowie Leipzig gegen Bildungs- und Sozialabbau demonstrieren. Sie ruft alle Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen auf, sich diesen Protesten anzuschließen. Die Bildungsgewerkschaft lehnt Studiengebühren strikt ab. "Wer sich durch ein Studium qualifizieren will, darf nicht bestraft werden. Studiengebühren setzen das falsche gesellschaftliche Signal", erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.

 

Republikaner

Die baden-württembergischen Republikaner fordern Ministerpräsident Erwin Teufel dazu auf, umgehend die Nachfolgefrage zu klären. Das Land könne sich eines nicht leisten, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle. Dies sei eine "endlose Nachfolgedebatte". Ministerpräsident Teufel hätte unbestreitbar Verdienste für das Bundesland, jedoch habe er nach dem Mißtrauensvotum des CDU-Parteitages vom Wochenende keinen Entscheidungsspielraum mehr. Je länger der Ministerpräsident zögere, desto mehr schade er einer guten Entwicklung von Baden-Württemberg. Wenn Teufel öffentlich von einer "Intrige seiner eigenen Partei" spreche, lasse das tief blicken. Anscheinend hätten "jungunionistische Kreise", die ihren Kandidaten Guenther Oettinger favorisieren, ihre "Hände im Spiel" gehabt.

 

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Die Frauenbeauftragte des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Maryam Brigitte Weiß, hat in einem offenen Brief den Unterzeichnerinnen des "Aufrufs wider einer Lex Kopftuch", zu denen unter anderem die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gehört, gedankt. "Es tut gut zu lesen, daß auch muslimischen Mädchen und Frauen das Recht auf Selbstbestimmung und Chancengleichheit nicht abgesprochen wird", heißt es darin unter anderem. Kopftuch tragende Frauen dürften nicht unter einen "Generalverdacht gestellt werden," so Weiss.


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