© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/03 19. Dezember 2003 u. 01/04 26. Dezember

Meldungen

Beckstein besucht türkische Extremisten

MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein besuchte die vom eigenen Verfassungsschutz wegen "latenter Gewaltbereitschaft" beobachtete Türkische Gemeinschaft in Nürnberg anläßlich des Ramadan-Endes am 29. November. Die Gemeinschaft ist in der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) organisiert, der vom Münchner Amt "übersteigerter türkischer Nationalismus mit rassistischen Zügen verbunden mit der Herabsetzung ethnischer Minderheiten" attestiert wird. Becksteins Besuch wurde vom Innenministerium als "dringend notwendiges Gespräch" zur stärkeren Integration gewürdigt. Gleichen Respekt werde man künftig auch der islamistischen Gemeinschaft Milli Görüs zollen. Die Junge Union Nürnberg hatte bereits vorher die extremistische, den nationalistischen "Grauen Wölfen" nahestehende Gemeinschaft besucht und sich "vom intensiven Kulturaustausch zwischen Deutschen und Türken beeindruckt" gezeigt. "Eine Integration, wie wir sie hier erleben durften, ist vorbildlich", schwärmten die JU-Stadtverbandsvorsitzenden Christian Hügel und Gregor Thalhammer.

 

Aussiedlerzahlen gehen weiter zurück

FRIEDLAND. Die Zahl der deutschstämmigen Aussiedler geht weiter zurück. Bis Jahresende werden im einzigen verbliebenen Grenzdurchgangslager Friedland im Kreis Göttingen 75.000 Aussiedler eingetroffen sein, sagte der Leiter Heinrich Hörnchemeyer. Das seien 16.000 weniger als im Vorjahr. Der größte Teil sei aus Rußland und Kasachstan gekommen. Aus Polen, Rumänien oder anderen GUS-Staaten kämen nur noch wenige Deutschstämmige oder deren Familienangehörige. Lediglich knapp 20.000 der in Friedland aufgenommenen seien noch Deutschstämmige. Da die oft älteren Aussiedler in mehrere Generationen umfassenden Familienverbänden einreisten, seien zumeist die Ehegatten ihrer Kinder nicht mehr deutscher Herkunft. Hörnchemeyer beklagte, daß immer weniger der Aufgenommenen Deutsch sprächen. "Nur die Alten haben noch Sprachkenntnisse."

 

Fraktionsgelder für Wahlkampf mißbraucht

MAGDEBURG. Gegen die SPD in Sachsen-Anhalt wird vom Referat Parteienfinanzierung des Bundestages wegen der Zweckentfremdung von Fraktionsgeldern ermittelt. Diese aus dem öffentlichen Haushalt stammenden Geldersind für die parlamentarische Arbeit zweckgebunden. Die SPD-Fraktion hatte vor der Landtagswahl 2002 eine Broschüre veröffentlicht, in der unter anderem Wirtschaftsdaten und Informationen zur Fußball-WM abgedruckt waren. Die Behörde will Anfang kommenden Jahres einen Prüfbericht dazu vorlegen. Auch gegen die Landtagsfraktionen von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern werden Vorwürfe der Bundestags-Prüfbehörde laut. Im Wahlkampf 2002 hatten sich beide Parteien mit Zeitungsanzeigen beharkt.


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