© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/03 19. Dezember 2003 u. 01/04 26. Dezember

Meldungen

Le Pens Vorstellungen gewinnen an Einfluß

PARIS. Laut einer von der Tageszeitung Le Monde in Auftrag gegebenen Umfrage sind in Frankreich etwa 22 Prozent der Bevölkerung Befürworter der politischen Ideen des rechten Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen. Erstmals fanden die FN-Positionen auch bei 18- bis 24jährigen gleichermaßen Zustimmung. 27 Prozent in dieser Altersgruppe meinen, daß Franzosen bei der Zuteilung von Arbeitsplätzen und Sozialleistungen Vorrang haben sollten. Als wichtigstes Anliegen des FN sehen die Befragten "die Verteidigung der traditionellen Werte" (34 Prozent). 28 Prozent nannten "Sicherheit und Justiz". 59 Prozent stimmten der Aussage zu, es gebe zu viele Zuwanderer in Frankreich, allerdings wollten sich nur 23 Prozent in diesem Zusammenhang FN-Positionen anschließen. Le Monde wertete die Umfrage als Beleg für die zunehmende Verbreitung der Ideen Le Pens. Neben den FN-Anhängern hatten auch 67 Prozent der Sympathisanten der Regierungspartei UMP, 64 Prozent der christlich-liberalen UDF, 55 Prozent der Kommunisten (PCF) sowie 47 Prozent der Sozialisten (PS) dieser Aussage zugestimmt.

 

Blocher wird Polizei- und Justizminister

BERN. Christoph Blocher, Spitzenpolitiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP), wird neuer Schweizer Polizei- und Justizminister. Der für seine restriktiven Ansichten in der Asyl- und Ausländerpolitik bekannte 63jährige Chemieunternehmer tritt die Nachfolge der linksliberalen Christdemokratin Ruth Metzler (CVP) an, die am 10. Dezember als erstes Regierungsmitglied seit über 130 Jahren gegen ihren Willen aus dem siebenköpfigen Bundesrat (der Schweizer Allparteien-Regierung) herausgewählt wurde. Die SVP war bei den Nationalratswahlen mit 26,6 Prozent stärkste Partei geworden, die CVP auf 14,4 Prozent abgerutscht. Die SVP stellt nun zwei statt bislang nur einen Bundesrat. Hans-Rudolf Merz von den Freisinnigen (FDP) wird Nachfolger von Kaspar Villiger als Finanzminister. Der FDP-Politiker hatte nicht mehr kandidiert.

 

Mujaheddin-Führer wird Loya-Jirga-Chef

KABUL. Präsident der Großen Ratsversammlung (Loya Jirga) in Afghanistan wird Ex-Präsident Sibghatullah Mujaddidi. 502 Delegierte wählten den 74jährigen Gründer der antisowjetischen Afghanischen Nationalen Befreiungsfront (ANLF) letzten Sonntag zum Chef des Gremiums, das die künftige Verfassung beschließen soll. Mujaddidi studierte Theologie in Kairo und unterrichtet danach am Habibia-Gymnasium in Kabul. Die Mujaddidi-Familie ist berühmt wegen ihres islamischen Naqshbandiyya-Mujaddidiyya-Sufismus, der in Afghanistan viele Anhänger hat. 1989 auf einem Mujaheddin-Kongreß in Pakistan zum Exil-Präsidenten ernannt, wurde er 1992 Interimspräsident der ersten Mujaheddin-Regierung in Kabul. Die Mehrheit der Loya-Jirga-Delegierten gehört islamistischen Gruppen an, weshalb die Annahme des vom westlich orientierten afghanischen Präsidenten Hamid Karzai vorgelegten Verfassungsentwurfs ungewiß ist.

 

Saddam-Festnahme ist "eine Lehre" für Syrien

JERUSALEM. Der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon hat die Palästinenser und das Nachbarland Syrien aufgefordert, "eine Lehre" aus der Festnahme von Saddam Hussein zu ziehen. "Der Sturz von Saddam Hussein sollte eine Lektion sowohl für Palästinenser als auch für Syrien sein", erklärte Avi Pasner vergangenen Montag in Jerusalem. Die Palästinenser müßten sich darüber klarwerden, daß ihre Unterstützung für den irakischen Ex-Präsidenten sowie ihr Rückgriff auf "Gewalt und Terrorismus" ihnen nichts gebracht habe.


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