© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 01/05 31. Dezember 2004

Meldungen

Parteien verlieren weiter Mitglieder

BERLIN. Der seit Jahren anhaltende Mitgliederschwund der im Bundestag vertretenen Parteien hat sich auch im Jahr 2004 fortgesetzt. Einem Bericht der Welt zufolge haben alle Partien bis auf die Grünen, die einen Zuwachs von 160 auf 44.250 Mitglieder verzeichnen konnten, mit mehr oder weniger starken Rückgängen zu kämpfen. Die größten Verluste fuhr mit 44.000 (Mitgliederstand 2004: rund 606.000) die SPD ein. Gefolgt von CDU (minus 5.000) und CSU (minus 4.000). Die Unionsparteien haben nun einen Stand von rund 583.000 beziehungsweise 174.000 eingeschriebenen Mitgliedern zu verzeichnen. Während die PDS mit einem Minus von etwa 4.000 auf knapp 66.000 Mitglieder weiterhin kontinuierlich schrumpft, haben auch die Freien Demokraten rund 700 Mitglieder eingebüßt und zählen nunmehr 64.500 Parteimitglieder. Lediglich die NPD konnte dem Bericht zufolge den allgemeinen Abwärtstrend stoppen und vermeldet für das Jahr 2004 einen Zuwachs von zehn Prozent auf nun 5.600 Personen.

 

Bundestag debattiert über Musikquote

Berlin. Die rot-grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung beauftragt, Gespräche über eine deutsche Musikquote mit den Sendern aufzunehmen. Dem Antrag zufolge sollen sich Radiostationen freiwillig verpflichten, künftig mindestens 35 Prozent deutschsprachiger oder in Deutschland produzierter Musik zu spielen. Auch die Union hatte einen ähnlichen Antrag eingebracht. Mit Verweis auf die starken Umsatzeinbrüche in der deutschen Musikindustrie in den letzten Jahren wurde die Notwendigkeit stärkerer Förderung betont. Ablehnend äußerte sich nur die FDP: Eine Quote käme fast einer Zensur gleich. Auch die Rundfunkbetreiber wiesen eine Quotenforderung strikt zurück. Zahlreiche Künstler wie Peter Maffay oder Udo Lindenberg fordern hingegen schon seit langem eine Musikquote im Radio nach französischem Vorbild: Dort müssen bereits seit zehn Jahren mindestens 40 Prozent der gespielten Musik französisch sein - sonst drohen den Sendern hohe Geldstrafen oder sogar Lizenzentzug.

 

Diskussion um Demonstrationsverbot

Berlin. Kurz vor der endgültigen Fertigstellung des Holocaustmahnmals in Berlin haben sich sowohl Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als auch der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, für ein generelles Demonstrationsverbot in der Umgebung der Gedenkstätte in der Nähe des Brandenburger Tors ausgesprochen. "Es wäre wünschenswert, wenn Nazi-Aufmärsche rund um das Mahnmal verhindert werden. Ein Demonstrationsverbot könnte dies rechtlich sicherlich gewährleisten", sagte Spiegel der Leipziger Volkszeitung. Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne) hält dagegen das Versammlungsrecht für ausreichend, um bestimmte Demonstrationen an bestimmten Tagen und Orten zu verbieten.


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