"Ohne Nutzen für den Arbeitsmarkt"
Sozialpolitik: Bundesagentur für Arbeit wird "Bundessozialamt" / Versicherungsaufgabe und Arbeitsvermittlung verkümmern
Bernd-Thomas Ramb

Vor knapp einem Jahr äußerte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch recht optimistisch, mit Hilfe der Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Zahl der Arbeitslosen senken zu können. Er sei "ziemlich sicher", daß Deutschland mit der BA-Reform von den "viel, viel zu hohen" Arbeitslosenzahlen runterkomme.

Zum Jahresende kam jedoch heftige Kritik vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates der BA, Peter Clever. Die BA sei "bei Qualität und Quantität der Vermittlung kaum weiter als vor zwei, drei Jahren". Clever, der als Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände im BA-Rat sitzt, setzte noch eins drauf. Wenn die Mängel blieben, drohe die BA sich selbst in Frage zu stellen. Daraufhin verlangte SPD-Chef Franz Müntefering Clevers Rücktritt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement verstärkte die Kritik seines Parteigenossen: Jedes Mitglied einer Konzernspitze, das sich öffentlich so über sein Unternehmen ausließe, müßte sofort gehen.

Die Kontroverse, die sich vorübergehend zu einem Streit zwischen Regierung und Opposition ausweitete, umfaßt neben der Diskussion über die Effizienz der aus dem früheren Bundesarbeitsamt modellierten Bundesagentur für Arbeit die grundsätzliche Kritik an der neuen Konstruktion. Die BA mit einem Großunternehmen zu vergleichen, ist allerdings schlicht falsch.

Wäre Clever Vorsitzender eines Konzern-Aufsichtsrates, hätte er als erstes den Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens gefeuert. Die Bundesagentur für Arbeit ist jedoch eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Clever ist also nicht Mitglied eines Aufsichts-, sondern lediglich eines Verwaltungsrats. Genauso ist der an der Spitze der BA stehende Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise keine reine Personalentscheidung des Verwaltungsrats, sondern Funktionsträger von Regierungsgnaden.

Andererseits trifft die Kritik des Arbeitgebervertreters nicht so sehr den Vorstandsvorsitzenden als vielmehr die Bundesregierung, die dem namenskosmetisch aufgepeppten Bundesarbeitsamt zusätzliche Aufgaben aufgehalst hat. Infolge der ersten Stufen der Hartz-Reformen kamen modische Neuerscheinungen wie der "Jobfloater" oder die "Ich-AG" auf die BA zu, deren Verwaltung ebenso fremdartig war, wie deren Effizienz von allen außer der Regierung bezweifelt wird. Für den CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann sind es "reine Worthülsen" "ohne Nutzen für den Arbeitsmarkt". Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer, meint daher, Clever erfülle mit seiner Kritik nur "seine Pflicht, frühzeitig auf Fehlentwicklungen hinzuweisen".

Das Faß zum Überlaufen brachte nach Meinung der Kritiker die Beauftragung der BA mit der Umsetzung der Hartz-IV-Reform und der Zusammenlegung von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nimmt deshalb die BA-Verwaltung ausdrücklich in Schutz. Die deutsche Wirtschaft habe schon vorzeitig darauf hingewiesen, daß die "weitere Aufblähung und Überfrachtung der BA mit der zusätzlichen Zuständigkeit für Millionen Sozialhilfeempfänger den Reformprozeß der BA verzögert und von ihren Kernaufgaben ablenkt". Die Kritiker fürchten nicht zu Unrecht, daß die Bundesagentur für Arbeit damit zu einem Bundessozialamt verkommt. Der Ärger des BA- Hauptpersonalratsvorsitzenden Eberhard Einsiedler über seinen Verwaltungsratschef, dessen Kritik sei "unsolidarisch und undifferenziert", geht daher ins Leere. Clever will die Mitarbeiter gerade vor einem unqualifizierten Einsatz bewahren.

Das zweite Kritikfeld des Verwaltungsratsvorsitzenden: Clever wirft der Bundesregierung in der Arbeitslosenversicherung Mißbrauch von Beiträgen vor, "um den Bundeshaushalt bei einer staatlichen Fürsorgeleistung zu entlasten". Allein im Jahr 2005 muß die BA 6,7 Milliarden Euro als sogenannten Aussteuerungsbetrag für die Arbeitslosen bezahlen, die aus dem beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I in das aus Steuermitteln finanzierte Arbeitslosengeld II wechseln, weil sie innerhalb von 12 oder 18 Monaten keine Anstellung gefunden haben.

Damit soll der Druck auf die Bundesagentur erhöht werden, erfolgreich Langzeitarbeitslose zu vermitteln. Andererseits kann es der BA letztlich egal sein, ob sie damit ein Defizit erwirtschaftet, da die Unterdeckung ihres Haushalts sowieso aus Bundesmittel ausgeglichen wird.

Ein zusätzliches Verdachtsmoment des Mißbrauchs von Beitragszahlungen traut sich jedoch sogar Clever nicht publik zu machen: die zunehmende Finanzierung von Beschäftigungsgesellschaften, in denen marode Unternehmen ihre faktischen Betriebskündigungen entsorgen. Jüngstes Beispiel bieten die Opel-Werke. Die Bundesagentur für Arbeit wird sich an der Opel-Sanierung mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag beteiligen.

Nach Berechnungen der IG Metall sowie der Arbeitsagentur Bochum sind pro tausend Mitarbeiter, die in die geplanten Beschäftigungsgesellschaften wechseln, Zahlungen von sogenanntem Transfer-Kurzarbeitergeld in Höhe von mehr als 14 Millionen Euro im Jahr fällig. Grundlage für die Berechnung ist ein durchschnittlicher Netto-Monatslohn von 2.000 Euro, und das Transfer-Kurzarbeitergeld liegt bei mindestens 60 Prozent des letzten Nettolohns.

Das schafft weitere Begehrlichkeiten. Jetzt will die Chemiegewerkschaft dem wachsenden Trend von Arbeitsplatzverlagerungen zum Beispiel in osteuropäische Länder mit Lohnzuschüssen der BA begegnen. Die Kassen der Bundesagentur sind also zur Plünderung freigegeben - dabei geht es um viel Geld. Der BA stehen 2005 etwa 58 Milliarden Euro zur Verfügung - BA-Einnahmen in Höhe von 54 Milliarden Euro sowie (laut Planung) ein Bundeszuschuß von vier Milliarden Euro. Etwa 47,8 Milliarden Euro davon sind Beitragseinnahmen - je zur Hälfte getragen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Doch nur knapp 29 Milliarden Euro sind für Arbeitslosengeld vorgesehen - der Rest geht für diverse "Maßnahmen" und Verwaltung drauf.

Von einer normalen Versicherungstätigkeit kann bei der BA kaum mehr die Rede sein, und die Aufgabe der Arbeitsvermittlung soll offensichtlich durch die der Arbeitserhaltung ersetzt werden. Wen wundert es, daß da der Ruf laut wird, die Bundesagentur für Arbeit komplett abzuwickeln.