© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/04 02. Januar 2004

Meldungen

Grünes Licht für Anti-Terror-Gesetz

BERLIN. Trotz Bedenken der Länder kann das Anti-Terror-Gesetz in Kraft treten, das auf eine Initiative der Europäischen Union zurückgeht. Im Bundestag wies Rot-Grün einen Einspruch des Bundesrats zurück. Der Länderkammer gehen die vorgesehenen Regelungen nicht weit genug. Im Vermittlungsausschuß war kein Kompromiß gefunden worden. Ziel des Gesetzes ist es, den Rahmenbeschluß der EU zur Terrorismusbekämpfung vom 13. Juni 2002 umzusetzen. Darin werden unter anderem terroristische Straftaten und terroristische Vereinigungen definiert sowie Sanktionen für bestimmte Delikte festgelegt. Das deutsche Strafrecht erfüllt diese Voraussetzungen bisher nicht vollständig. Mit dem Gesetz wird der Katalog der gemeingefährlichen Straftaten im Strafgesetzbuch gestrichen und ein neuer Deliktkatalog aufgestellt. Er enthält zusätzlich Straftaten wie Computersabotage. Neu geregelt wird auch die vorsätzliche schwere Gefährdung durch Freisetzung von Giften.

 

Thüringer Linke planen neues Projekt

ERFURT. Der Thüringer DGB-Vorsitzende Frank Spieth hat sich für die Bildung einer "Konzertierten Aktion Demokratie" in Thüringen ausgesprochen. Beteiligt werden sollen daran Parteien, Verbände, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kirchen und Vereine. Spieth habe nach Angaben der Thüringer Landeszeitung das Vorhaben mittlerweile auch Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) vorgeschlagen. Hintergrund der geplanten Initiative sei die "Demokratie-Verdrossenheit" der Thüringer, so Spieth. Der im Streit aus der SPD ausgetretene DGB-Landeschef Spieth kam selbst Anfang 2003 in die öffentliche Kritik, nachdem öffentlich wurde, daß sein Name dem Thüringer Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der linksextremistischen Betätigung des Thüringer Gewerkschaftsfunktionärs Angelo Lucifero (JF 05/03) bekannt war.

 

Gemeinsame Tagung zur Weltordnung

BAD PYRMONT. Das CDU-nahe Studienzentrum Weikersheim, die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft sowie der Bund Junges Ostpreußen richteten gemeinsam ein Seminar zum Thema "Weltordnung und Völkerrecht nach dem Irak-Krieg" aus. Geleitet wurde die Tagung von dem ehemaligen Brigadegeneral der Bundeswehr Reinhard Uhle-Wettler. Völkerrechtler Theodor Schweisfurth belegte dort in seinem Vortrag, daß unter Berücksichtigung aller zulässigen Optionen zur präventiven Selbstverteidigung der Irak-Krieg völkerrechtswidrig geführt worden ist. Weitere Referenten der Tagung waren Hans Heckel vom Ostpreußenblatt, der Publizist Dirk Bavendamm, der Ökonom und Buchautor Eike Hamer, der Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim, Ronald Schrumpf, Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik sowie der Bielefelder Autor Johannes Rogalla von Bieberstein.


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