Meldungen

US-Kritik könnte Jörg Haider sein Amt kosten

KLAGENFURT. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush scharf angegriffen und damit seine Wiederwahl im Frühjahr 2004 gefährdet. Die Amerikaner hätten die Verhaftung Saddam Hussein gebraucht, "um Bush aus dem Dilemma herauszuführen", erklärte der Ex-FPÖ-Obmann vor Weihnachten in der ORF-Sendung "Zib 2". Die USA hätten gegen den Willen der Uno "einen Angriffskrieg" geführt. "Es hätte einen ganz anderen Weg gegeben, ohne weiteres Blutvergießen im Irak einen friedlichen Wechsel im Irak herbeizuführen", so Haider. Das Hussein-Regime habe Angebote gemacht, darunter, den USA einen Anteil an den Ölquellen zu geben. "Man hätte viel Leid, menschliches Blutvergießen verhindern können. Im Vergleich mit anderen Diktatoren im Lebensraum bis China, Israel muß ich schon sagen, es fällt mir sehr schwer, hier graduelle Unterschiede zu erkennen", erklärte Haider. Indirekt verglich er Bush und Hussein: "Beide haben mit dem Völkerrecht auf Kriegsfuß gelebt, Menschenrechtsverletzungen begangen. Der eine hat das Glück, eine Weltmacht zu befehligen, daher die Macht und die Gesetze zu schreiben, während der andere ein schwacher Diktator gewesen ist". Sowohl SPÖ als auch ÖVP erklärten, Haider wegen seiner US-Kritik nicht als Landeshauptmann wiederzuwählen: "Mit dem nicht mehr, auch wenn die FPÖ wieder stärkste politische Kraft werden sollte", so ÖVP-Chef Georg Wurmitzer.

Demographischer Trend bedroht Israel

JERUSALEM. Wenn der gegenwärtige Trend anhält, werden in Jerusalem bald mehr Araber als Juden leben. Laut dem Statistischen Jahrbuch des Jerusalemer Instituts für Israelische Studien (JIIS) wächst die arabische Bevölkerung der Stadt mehr als dreimal so schnell wie die jüdische. Momentan leben in Jerusalem noch mehr als doppelt so viele Juden wie Araber. "Wir haben in vielleicht zwölf Jahren eine Situation, in der Jerusalem nicht die Hauptstadt der Juden oder des jüdischen Volkes ist, sondern eine arabische Mehrheit hat", äußerte sich Bürgermeister Lupolianski besorgt. Dagegen nannten die Wissenschaftler keinen Zeitrahmen für ihre Prognose.

Chirac will Kopftuch-Verbot schon ab 2004

PARIS. Präsident Jacques Chirac hat vor Weihnachten angekündigt, daß noch 2004 alle deutlich sichtbaren religiösen Zeichen und Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen gesetzlich verboten werden. Damit dürfen muslimische Schülerinnen künftig kein Kopftuch mehr tragen, auch größere christliche Kreuze und die jüdische Kippa sind dann nicht mehr erlaubt. Derzeit liegt ein Verbot noch im Ermessen der Schulleitung. Chirac schloß sich damit einigen Empfehlungen der Laizismus-Kommission an, die Mitte Dezember einen Bericht vorgelegt hatte (siehe JF 52/03). Chirac erklärte, es sei nicht hinnehmbar, wenn unter "dem Deckmantel der religiösen Freiheit" die Gesetze und die Prinzipien der Republik in Frage gestellt würden.

EU stellt Autonomie für Südtirol in Frage

BOZEN. Das Autonomiestatut für Südtirol wird von der EU-Kommission in Frage gestellt. Brüssel plant dazu die Einleitung eines "Vertragsverletzungsverfahrens" gegen Italien. Die EU kritisiert vor allem die Stellenbesetzungen und Wohnungsvergaben nach "ethnischen Kriterien". Die für diese Praxis als Basis fungierende Sprachgruppen-Erklärung greife auf unzulässige Weise in die Privatsphäre ein, erklärte EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein der Wiener Presse. Seine Behörde bezweifle, daß die Autonomie-Maßnahmen in Südtirol verhältnismäßig seien.