© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/04 02. Januar 2004

Meldungen

Reformen beenden "das angstfreie Leben"

FRANKFURT. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar und Umwelt, Klaus Wiesehügel, hat die vor Weihnachten von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Sozialreformgesetze scharf kritisiert. Damit im Binnenmarkt mehr Nachfrage entsteht, brauche man auch "Vertrauen in die Zukunft". Doch "das angstfreie Leben" sei durch diesen Kompromiß zerstört worden. "Wer heute oder morgen seinen Arbeitsplatz verliert, wird auf der Rutschbahn derartig steil nach unten gehen, daß er glaubt, er sei in einem anderen Land, aber nicht mehr in Deutschland, denn es geht wirklich in die Armut", warnte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Direkt innerhalb von zwölf Monaten landet derjenige, der seinen Arbeitsplatz verliert, in der Armut", so der Gewerkschaftsführer. "Die ganze Zumutbarkeitsregel ist weg. Es wird jetzt davon geredet, daß keine sittenwidrigen Dinge gemacht werden, daß das Arbeitsrecht schon darauf aufpassen würde, aber das sagen nur Leute, die noch nie gearbeitet haben", meinte der gelernte Betonbauer. Durch die Reformen komme es zu ganz niedrigen Löhnen: "Das wird nicht nur auf Arbeitslose eine Auswirkung haben, sondern das wird auch eine Talfahrt der Einkommen in Bereichen geben, in denen nicht so große betriebliche Strukturen sind: im Handwerk, in den klein strukturierten Dienstleistungsbereichen", erläuterte Wiesehügel.

 

Russische Megafusion endgültig gescheitert

MOSKAU. Die Fusion der russischen Großunternehmen Jukos und Sibneft zum viertgrößten Erdöl- und Erdgaskonzern der Welt ist endgültig gescheitert. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, den Zusammenschluß aufzugeben. Eine entsprechende Vereinbarung wurde vor Weihnachten unterschrieben. Sibneft und Jukos hatten ihre Fusion im April 2003 angekündigt. Kurz darauf folgten Ermittlungen der Moskauer Staatsanwaltschaft gegen Jukos. Der Mehrheitsaktionär Michail Chodorkowski wurde im Oktober wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Dokumentenfälschung inhaftiert (siehe JF 46/03). Sibneft-Chef Roman Abramowitsch setzte die Fusion daher Ende November aus. Nun wird Jukos 92 Prozent der Sibneft-Anteile zurückgeben. Im Gegenzug erhält Jukos drei Milliarden US-Dollar in bar und 26 Prozent der Anteile am eigenen Unternehmen zurück.

 

DNR sieht "Stillstand in der Umweltpolitik"

BERLIN. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat den "Stillstand in der Umweltpolitik" und eine "Abkehr von der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie" bemängelt. Verbandspräsident Hubert Weinzierl kritisierte speziell die von Bayern geplanten Einsparungen im Naturschutzhaushalt des Freistaats und den Bundesverkehrswegeplan 2003. "Weil die Bäume nicht in den Himmel wachsen, brauchen wir ein Überlebensprogramm für nachfolgende Generationen. Denn ausreichende Ressourcen und eine lebenswürdige Umwelt sind auch ein Teil unserer zukünftigen Rente", erklärte Weinzierl in seiner Jahresbilanz 2003.


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