© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/04 09. Januar 2004

Meldungen

Schlechtes EU-Zeugnis für Kandidat Rumänien

BUKAREST. Der aktuelle Länderbericht der EU-Kommission hat Rumänien ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das EU-Kandidatenland könne erst dann als funktionierende Marktwirtschaft betrachtet werden, wenn es die angekündigten Reformen konsequent fortsetze. Scharf kritisiert wird vor allem die Justiz, die staatliche Verwaltung und die überhand nehmende Korruption. Die Judikative sei in Rumänien nicht nur ineffizient, sondern stehe auch unter dem massiven Einfluß der Politik - den regierenden Ex-Kommunisten der PSD von Premier Adrian Nastase. Problematisch sei auch das "politische" Amt des Staatsanwalts, welches mit umfassender Macht ausgestattet sei. Auch der unüberschaubare und schwerfällige Verwaltungsapparat mit seinem inkompetenten Personal sei ein großes Hemmnis für den EU-Beitritt. Auch die Nicht-Regierungs-Organisation Transparency International stellt dem Balkan-Land ein vernichtendes Zeugnis aus: es sei hinter Rußland und Albanien das korrupteste in Europa. Das 22 Millionen-Land Rumänien will 2007 der EU beitreten.

 

Israels Justizminister kritisiert Sperranlage

JERUSALEM. Der israelische Justizminister Josef Lapid hat die im Bau befindlichen Sperranlagen zwischen Israel und den Palästinensergebieten kritisiert. "Das Risiko ist sehr groß, daß das Weltgericht gegen uns entscheiden wird", warnte der laizistisch-liberale Schinui-Politiker letzten Sonntag in einem Fernsehinterview. Außerdem könnte die UN-Vollversammlung dazu bewogen werden, "alle möglichen Sanktionen gegen uns zu beschließen. Wir müssen den Verlauf des Zauns überdenken", forderte Lapid. Das Kabinett von Ariel Scharon solle eine Änderung des Verlaufs der mehrere Meter hohen Anlage in Betracht ziehen. Der Sperrwall solle sich an der "Grünen Linie" orientieren, dem Grenzverlauf vor 1967, erläuterte Lapid. Mehrere arabische Länder haben wegen des umstrittenen Grenzausbaus bereits den Internationalen Gerichtshof in Den Haag angerufen.

 

Breites Bündnis von rechten Parteien

PRESSBURG. Die jahrelang zerstrittenen slowakischen Rechtsparteien haben unter dem Namen "Konföderation nationaler Kräfte der Slowakei" (KNSS) ein Wahlbündnis geschlossen. Die traditionsreiche rechte Slowakische Nationalpartei (SNS) des versierten Redners Ján Slota, die elf Abgeordneten der im Parlament vertretenen populistischen Volksunion (LÚ) unter Ex-Sozialminister Vojtech Tkác, die Bewegung für Demokratie (HZD) von Ex-Parlamentspräsident Ivan Gasparovic sowie die Kleinparteien SLÚ und SNJ wollen bei den Europawahlen im Juni gemeinsam antreten. In aktuellen Umfragen erreicht die KNSS schon bessere Werte als die christlich-liberale Regierungspartei SDKÚ von Premier Mikulás Dzurinda. Gasparovic liegt in Umfragen für die Präsidentenwahlen im Mai bereits an dritter Stelle. SNS-Chef Ján Slota hat im Westen wiederholt durch seine Verbalattacken gegen Zigeuner für Aufsehen gesorgt. Die LÚ und die HZD sind Abspaltungen der linksnationalen HZDS des umstrittenen Ex-Premiers Vladimír Meciar.

 

Britische Kriegsflotte wird stark verkleinert

LONDON. Die britische Marine muß erstmals seit 400 Jahren mit weniger Begleitschiffen auskommen als die französische Flotte. Wie der Daily Telegraph berichtete, ist die Royal Navy wegen Etatkürzungen dazu gezwungen, vier Fregatten aufzugeben. Die Flotte werde somit auf 28 Schiffe schrumpfen, während die Franzosen immer noch mit 32 Begleitschiffen aufwarten könnten. Die ausgemusterten britischen Schiffe würden entweder verkauft oder verschrottet.


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