Parteien, Verbände, Personen

Allianz pro Schiene

Die Allianz pro Schiene hat erleichtert auf die Zusage der Deutschen Telekom reagiert, bis Ende Januar 2004 einen konkreten Termin für die Behebung der technischen Pannen im Zusammenhang mit der Mauteinführung für schwere Lkw in Deutschland zu nennen. "Dieser Schritt war überfällig", sagte Allianz-pro-Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege in Berlin. "Jetzt muß Daimler-Chrysler sich bewegen", forderte Flege. Die Aussage der Deutschen Telekom als einer von drei Gesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect habe "sonst nur deklaratorischen Wert". Immerhin komme Daimler-Chrysler durch das Vorpreschen der Telekom "nun unter Zugzwang". Ein Aufbrechen der starren Verhandlungsfronten im Mautpoker zwischen Bund und Betreiberkonsortium ist nach Auffassung des Schienenbündnisses "dringend geboten". Der seit Monaten andauernde Schwebezustand habe die Verkehrsinfrastrukturplanungen in Deutschland bereits "massiv beeinträchtigt". So habe die Deutsche Bahn nicht zuletzt wegen der vom Haushaltsausschuß des Bundestages gesperrten Mautmittel für die Schiene einen Einkaufstopp für alle Infrastrukturmaßnahmen verhängt.

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) hat angekündigt, der Öffentlichkeit am 22. Januar um 15 Uhr in Potsdam die übersetzte Fassung des Urteils "Straßburg I" vorzulegen. Das laut ARE "richtungsweisende Urteil", welches vor allem die sogenannten "schwarzen Enteignungen" betrifft, wird dort vom ARE-Prozeßbevollmächtigten Thorsten Purps vorgestellt und kommentiert.

Kontakt: ARE, Im Brühl 9, 34582 Borken, Tel.: 05682 / 730812, Fax: 05682 / 730813 Internet: www.are.org 

Deutsche Partei

Unter dem Motto "Deutsche Politik - Freiheitlich und National!" lädt die Deutsche Partei (DP) am 18. Januar ins Hotel "Hasenheide" zu ihrem Neujahrstreffen in Fürstenfeldbruck. Als Redner vorgesehen sind der bayerische DP-Landesvorsitzende Ulrich Pätzold, das wegen seines Engagements unter anderem bei der Deutschlandbewegung in die öffentliche Kritik geratene CSU-Mitglied Thomas Fischer, der Münchner Republikaner-Stadtrat Johann Pius Weinfurtner, der Dresdner Historiker Wolfgang Schwarz, der stellvertretende Rep-Bundesvorsitzende Frank Rohleder sowie der DP-Kreisrat Wolfgang Bukow, der vor kurzer Zeit von den Republikanern zur DP übertrat. Der Veranstalter kündigt außerdem noch "andere wichtige Vertreter nationaler und freiheitlicher Organisationen" an.

Deutscher Städtetag

Nach drei "harten finanziellen Krisenjahren" für die Kommunen wird das Jahr 2004 nicht die erhoffte Trendwende bringen. Der Deutsche Städtetag rechne mit neuen Einschnitten in kommunale Dienstleistungen, weil die Gemeindefinanzreform trotz gründlicher Diskussionen ausgeblieben sei, stellte die Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, in einer Erklärung zum Jahreswechsel fest. In der Kultur, im Sport, in der Weiterbildung, in der Sozialarbeit würden viele Städte 2004 gezwungen sein, weitere Angebote zu reduzieren. "Die Kompromisse des Vermittlungsausschusses zur Gewerbesteuer und zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind absolut unzulänglich, um die Städte wieder finanziell handlungsfähig zu machen. Bund und Länder haben die legitimen Ansprüche der Kommunen trotz der spürbaren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sehr unzureichend berücksichtigt", so Roth.

Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Nach Auffassung des Landesverbandes Bremen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive hat der Hamburger Innensenator Dirk Nockemann mit seinen umfangreichen Schutzmaßnahmen für das Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg-Wandsbek "besonnen" auf die Anschlagswarnung der Geheimdienste reagiert. "Nockemann hat schnell und angemessen gehandelt. Wir alle haben noch die schrecklichen Bilder des Terroranschlags von Djerba vor Augen. Niemand will, daß sich so etwas in Hamburg-Wandsbek wiederholt," so der Bremer Landesvorsitzende Jan Timke. Timke fragt weiter nach der Eignung von Bundesinnenminister Otto Schily für sein Amt. Dieser hatte Nockemann zuvor wegen dessen vermeintlich übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen kritisiert.

PDS

Acht europäische Linksparteien, darunter auch die deutsche PDS, planen an der kommenden Europawahl am 13. Juni als eine gemeinsame europäische Partei anzutreten. Das berichtete der Spiegel. Die europäischen Linksextremisten wollen "die Profitdominanz zurückdrängen und die Herrschaft des Kapitalismus überwinden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Eine solche Zusammenarbeit würde den von der PDS seit Jahren verfolgten Annäherungskurs an die Sozialistische Internationale allerdings beenden. Man werde nicht Mitglied in zwei Zusammenschlüssen, zitiert der Spiegel die PDS-Parteispitze.

Republikaner

Mit heftiger Kritik hat der Hamburger Landesverband der Republikaner abermals auf die fehlende Unterstützung des Bundesverbandes für die kommende Bürgerschaftswahl reagiert. Bereits zuvor hatte der Landesverband bekanntgegeben, an der Wahl aus finanziellen Gründen nicht teilnehmen zu können. Die Landesführung der Hamburger Republikaner kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem die Schließung der Berliner Bundeszentrale der Partei, welche vor allem für "nord- und mitteldeutsche Landesverbände" sehr hilfreich gewesen sei.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat sich hinter den in die Kritik geratenen Bundespräsidenten Johannes Rau (SPD) gestellt. Rau hatte das Kopftuch zuvor mit dem Kreuz verglichen und darauf hingewiesen, daß man auch das Kruzifix in Klassenzimmern entfernen müßte, wenn das Kopftuch für Lehrerinnen verboten würde. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich dagegen für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen ausgesprochen. "Kopftücher haben für Leute im staatlichen Auftrag, also auch für Lehrerinnen, keinen Platz", so Schröder. Bundespräsident Rau wurde für seine Aussagen unter anderem vom Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, gerügt.