Keine Ruhe an der Steuerfront
CDU/CSU: Der Streit um die Konzepte der Schwesterparteien bleibt konsequenzenlos / Regierung steckt in der tiefsten Finanzklemme aller Zeiten
Paul Rosen

In der Opposition darf man Träume haben - vom Sieg bei der nächsten Wahl oder von einem einfachen Steuerkonzept, bei dem jeder seine Steuererklärung auf dem Bierdeckel machen kann. So träumerisch erscheint derzeit die CDU. Bereits auf ihrem Parteitag in Leipzig legte sie sich auf ein vom stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz entwickeltes Modell mit einem Stufentarif fest. Auf einer Klausurtagung der Parteiführung in Hamburg demonstrierte die CDU-Führung wieder Stärke und nimmt auch Krach mit der Schwesterpartei in Bayern in Kauf.

An der Notwendigkeit, den Dschungel des deutschen Steuerrechts zu lichten, besteht über alle Parteigrenzen hinweg kein Zweifel. 80 Prozent der weltweiten Fachliteratur erscheinen in deutscher Sprache. Das Steuerrecht hierzulande krankt an den Versuchen vieler Politikergenerationen, eine möglichst große Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Wegen einer Vielzahl von Abzugs- und Absetzungsmöglichkeiten blüht die Schummelei.

Merz geht zur Lösung des Problems einen fundamentalistischen Weg. Der bisher in einer sanften Kurve bis zum Höchststeuersatz ansteigende Steuertarif soll durch ein Stufenmodell abgelöst werden. Drei Steuersätze soll es nur noch geben: Zwölf, 24 und 36 Prozent. Ausnahmen will Merz weitestgehend streichen. So sollen alle Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr absetzbar sein. Aber auch andere Vergünstigungen sollen Arbeitnehmer nicht mehr in Anspruch nehmen können. Moderater zeigt sich die bayerische CSU. Die Stoiber-Partei will an der heutigen Tarifkurve festhalten und nur die Sätze ändern. Künftig sollen wie bei der CDU pro Familienmitglied 8.000 Euro steuerfrei sein. Dann setzt die Steuerpflicht mit 13 Prozent ein und steigt bis auf 39 Prozent, die bei einem zu versteuernden Einkommen von 52.500 Euro (Merz: 40.000 Euro) erreicht werden. Die Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte soll erhalten bleiben. Aber weitere Vergünstigungen wie Sonderausgaben (zum Beispiel Versicherungsbeiträge oder das Realsplitting für Geschiedene) sollen entweder stark gekürzt oder gestrichen werden. Das betrifft auch die außergewöhnlichen Belastungen, die bisher geltend gemacht werden konnten, auch wenn das Finanzamt einen starken Eigenanteil abzog. Zu nennen wären hier Kosten für die Unterbringung von kranken Eltern in Pflegeheimen oder hohe Zahnarztrechnungen. Die Konzepte von CDU und CSU sind sich also so unähnlich nicht. Der größte Unterschied besteht darin, daß Merz den Arbeitnehmern alle Vergünstigungen wegnehmen will, während Stoiber durch das Festhalten an der Pendlerpauschale die Schlinge nicht ganz zuzieht.

Ein Streit zwischen den Unionsschwestern war vorprogrammiert. Vor der Kreuther Klausurtagung ließ CSU-Landesgruppenchef Michael Glos die Muskeln spielen und versicherte, die CSU werde in den Kreuther Bergen nicht die weiße Fahne hissen. Ebenso hartnäckig schallte es aus der CDU zurück. Das Konzept der Schwesterpartei sei enttäuschend. Stoiber springe nicht weit genug, empörte sich Merz. Was Glos trieb, den Unterschied zur Schwester so herauszustreichen, war klar: Er mußte vor Kreuth für gesteigerte Aufmerksamkeit sorgen, damit die legendäre Tagung nicht von den Journalisten vergessen wird. Anderenfalls wäre die CSU unter sich und Kreuth wirklich eine Klausurtagung. Das Thema Bundespräsident durfte Glos trotz Anwesenheit des Kandidaten Schäuble nicht in den Mittelpunkt stellen, weil Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel ein Sprechverbot verhängt hatten.

Ob der Graben tiefer wird, darf bezweifelt werden. Merkel, Stoiber, Merz und Glos haben längst Verhandlungen angekündigt und wollen Anfang März ein gemeinsames Konzept vorlegen. Die CDU wird dabei Abstriche von der reinen Lehre hinnehmen müssen. Die von Merz vorgeschlagene Nettoentlastung von 24 Milliarden Euro gilt als unbezahlbar, während die 15 Milliarden des CSU-Konzepts als realistischer gelten. Außerdem hat die CDU ein Problem, das die CSU gar nicht kennt. Das CDU-Sozialreformkonzept sieht Zuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe an die Krankenversicherung vor. Diese Zuschüsse sollen aus dem Steuersäckel kommen und müssen auf die 24 Milliarden Steuerausfälle durch das Steuerkonzept der Partei noch hinzuaddiert werden. Die CSU will den Ausgleich für Kinder innerhalb der Sozialsysteme durch Beitragsentlastungen für Familien und Beitragserhöhungen für Singles finanzieren. Großmütig wie nur Politiker sein können, hat man sich inzwischen darauf verständigt, die Frage der Sozialreformen aus den unionsinternen Steuerverhandlungen auszuklammern.

Der Steuerzwist erinnert ohnehin an den Streit um Kaisers Bart. CDU und CSU regieren nicht in Berlin. Vorschläge zur Steuersenkung und Vereinfachung müßten also von Kanzler Gerhard Schröder und seinem Finanzminister Hans Eichel kommen. Doch die Regierung steckt in der tiefsten Finanzklemme aller Zeiten.

Es ist fraglich, ob die CDU die Bürger richtig einschätzt

Außerdem wird das deutsche Steuerrecht nicht besser, wenn jedes Jahr eine neue Stufe einer Steuerreform in Kraft tritt. Was Wirtschaft und Bürger wollen, ist eine längere Ruhezeit an der Steuerfront. Es stellt sich die Frage, ob die CDU die Stimmung in der Mehrheit der Bürger richtig einschätzt. Der Grundsatz einer Besteuerung nach Leistungsfähigkeit wird vom CDU-Konzept gar nicht und vom CSU-Konzept unzureichend gewahrt. Wer alle steuermindernden Tatbestände streicht, schüfe ein neoliberale Steuerwelt nach US-Vorbild. Menschen werden entwurzelt, weil sie selbst bei kürzeren Distanzen ihrer Arbeit hinterherziehen müssen. Egal, welche Schwierigkeiten oder Behinderungen jemand hat: Alle werden gleich stark vom Steuerstaat ausgepreßt. Mit Sozialer Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun. Auch der Vergleich mit den USA stimmt nicht ganz: Dort sind die Steuersätze niedriger.

Noch eines haben die Steuervorschläge von CDU und CSU gemeinsam: Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden soll erhalten bleiben. Es gilt immer noch der alte Grundsatz, daß einem das Hemd näher ist als der Rock.