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Jörg Haider könnte EU-Abgeordneter werden

KLAGENFURT. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider plant angeblich, im Fall einer Niederlage der FPÖ bei den Landtagswahlen am 7. März in die Europapolitik zu wechseln. "Vorher fallen zur FPÖ-EU-Liste keine Entscheidungen", erklärte die FPÖ-Europaparlamentarierin Daniela Raschhofer letzten Montag der Wiener Presse. Raschhofer wollte Haiders EU-Pläne aber nicht kommentieren: "Nichts ist so interessant wie diverse Gerüchte". Die Entscheidung der FPÖ werde "logischerweise in den zuständigen Gremien" fallen. Auch Raschhofer will wieder antreten: "Ich bin qualifiziert, habe Erfahrung, weiß, wo's langgeht", sagte sie der Presse. Die Politikerin ist in der FPÖ umstritten, da sie öfters EU-feindliche Äußerungen aus der FPÖ offen kritisiert hatte. Die SPÖ hat ihren einzigen prominenten EU-Kritiker inzwischen "kaltgestellt": Der parteilose Vorarlberger Publizist Hans-Peter Martin werde diesmal "sicher nicht" mehr auf der SPÖ-Liste zu finden sein, berichtete die Presse. Dafür habe SPÖ-Europasprecher Caspar Einem die besten Chancen auf Platz eins.

Pariser Diplomatie ist US-"feindlich" gesinnt

WASHINGTON. Wegen der Ablehnung des Irak-Kriegs hat der frühere Sicherheitsberater der US-Regierung, Richard Perle, eine Isolierung Frankreichs in der EU gefordert. Präsident Jacques Chirac sei der wichtigste "Beschützer und Verbündete" von Saddam Hussein gewesen, schreibt Perle zusammen mit David Frum in dem neuen Buch "An End to Evil" (Dem Bösen ein Ende). Der Pariser Haltung seien andere Nato-Mitglieder wie Deutschland und Belgien gefolgt, beklagen die US-Autoren. Sie kritisieren den "Ehrgeiz" der Chirac-Regierung, aus der EU ein "antiamerikanisches Gegengewicht" zu machen. Die Pariser Diplomatie sei US-"feindlich" gesinnt. Die USA sollten daher die EU-Regierungen zwingen, "sich zwischen Paris und Washington zu entscheiden". Frum hatte als Redenschreiber für US-Präsident George W. Bush die "Achse des Bösen" aus Irak, Iran und Nordkorea konstruiert.

Wien interveniert in Brüssel für Südtirol

BOZEN/BRÜSSEL. Der für den EU-Binnenmarkt zuständige niederländische Kommissar Frits Bolkestein hat seine Pläne, gegen das Autonomiestatut für Südtirol vorzugehen, vorerst aufgegeben (siehe JF 2/04). Der Wiener Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte sich deshalb Ende Dezember an EU-Kommissionschef Romano Prodi gewandt und dabei auf die Erfolge im Zusammenleben zwischen Deutschen, Italienern und Ladinern hingewiesen. Daraufhin habe der Italiener Prodi massiv auf Bolkestein eingewirkt, verlautbarte aus Brüssel. In Südtirol dienen Angaben zur Volkszugehörigkeit als Basis für den Zugang zu öffentlichen Ämtern, Wohnungen und Beihilfen. Bolkestein sah darin einen Verstoß gegen den EU-Datenschutz. Die Registrierung von 450.000 Bürgern sei angesichts von 15.000 Posten im öffentlichen Dienst "nicht verhältnismäßig". Der Interkulturelle Verein für Mehrsprachige (Convivia), der italienischen Nationalisten nahesteht, hatte die Intervention von Bolkesteins Behörde ausgelöst.

Vojislav Seselj erhält vorerst kein Mandat

BELGRAD. Der Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Vojislav Seselj, wird vorerst doch keinen Abgeordnetensitz im neuen Parlament bekommen. Das erklärte SRS-Vizechef Tomislav Nikolic letzte Woche der Zeitung Politika. Der seit Februar 2003 im Gefängnis des Haager UN-Kriegsverbrechertribunals sitzende Politiker hatte bei der Wahl am 28. Dezember die SRS-Kandidatenliste angeführt. Die SRS wurde mit 82 von 250 Sitzen die stärkste politische Kraft.