© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/04 23. Januar 2004

Meldungen

Polizei weist Vorwürfe von Amnesty zurück

BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei hat Vorwürfe von Amnesty international zurückgewiesen, Gewaltmißbrauch bei der Polizei beschränke sich nicht auf Einzelfälle, sondern sei ein strukturelles Problem. Die Menschenrechtsorganisation hatte überdies behauptet, Mißhandlungsvorwürfen würde von Polizei und Staatsanwaltschaft oft nur halbherzig nachgegangen. Vielfach würden die Ermittlungen vorzeitig eingestellt. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg kritisierte, daß Amnesty und andere Organisationen Aussagen vermeintlicher Polizeiopfer grundsätzlich als wahr unterstellten, selbst wenn diese Straftaten begangen hätten, staatsanwaltliche Ermittlungsergebnisse oder Gerichtsbeschlüsse dagegen stets in Zweifel gezogen würden.

 

Kopftuch-Demo quer durch Berlin

BERLIN. Gegen ein Verbot islamischer Kopftücher an öffentlichen Schulen sind in Europa und in mehreren arabischen Ländern Tausende Demonstranten auf die Straßen gegangen. In Paris und anderen französischen Städten protestierten mehrere tausend Menschen. In Berlin protestierten etwa 600 Menschen gegen das dort geplante Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst. In Berlin zogen die Demonstranten vom Stadtteil Kreuzberg Richtung Mitte, wo eine Kundgebung stattfand. Das unter anderem für Berliner Schulen geplante Kopftuch-Verbot bedrohe die Religionsfreiheit und diffamiere die Kopftuch-Trägerinnen als fundamentalistisch, betonten die Veranstalter. Sie forderten eine Gleichbehandlung mit anderen religiösen Bekenntnissen.

 

CDU für Beibehaltung der Wehrpflicht

BERLIN. Die CDU tritt für die Beibehaltung der Wehrpflicht in "ausreichend dimensionierter Personalstärke" ein. Medienberichten zufolge will die Unionsfraktion ein verteidigungspolitisches Konzept in den Bundestag einbringen, in dem außerdem eine "substantielle Aufstockung" des Verteidigungshaushalts ab 2005 und ein integriertes Gesamtverteidigungskonzept für die innere und äußere Sicherheit gefordert werden. Nicht zuletzt müßten die Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Inland geschaffen werden. Die Bundesregierung müsse sich zu ihrer Verantwortung für den Schutz Deutschlands und zu ihrer Mitwirkung am internationalen Konfliktmanagement bekennen.


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