© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/04 30. Januar 2004

Meldungen

US-Antiterrorgesetz ist verfassungswidrig

WASHINGTON. Eine US-Bundesrichterin hat letzten Montag erstmals Teile des Antiterrorgesetzes "Patriot Act" für verfassungswidrig erklärt. Dabei ging es um die Vorschrift, die jedwede Unterstützung für Gruppen verbietet, die zu ausländischen Terrororganisationen erklärt wurden. Bundesrichterin Audrey Collins erklärte, die Wortwahl im Gesetzestext sei zu unbestimmt. Geklagt hatten fünf Vereinigungen und zwei US-Bürger, die sich für angeblich friedliche Aktivitäten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und der tamilischen "Befreiungstiger" (Tamil Eelam) engagieren wollten. Den Klägern drohten bis zu 15 Jahre Haft. Die PKK und Tamil Eelam stehen seit 1997 auf der US-Liste ausländischer Terrorgruppen. Das US-Justizministerium prüft nun das Urteil. Justizminister John Ashcroft plant derzeit einen "Patriot Act II" mit weiteren Einschränkungen bestimmter Rechte. Der "Patriot Act I" gilt bis Ende 2005. Umstritten ist vor allem die Möglichkeit der Sicherheitskräfte, Terrorverdächtige ohne Richterspruch und ohne Zugang zu Anwälten lange zu inhaftieren. 

 

US-Außenminister kritisiert Rußland

MOSKAU. US-Außenminister Colin Powell hat anläßlich seines zweitägigen Rußlandbesuchs die Politik des Kremls kritisiert. Den Beziehungen zwischen den USA und Rußland seien Grenzen gesetzt, wenn die beiden Länder keine gemeinsamen Werte teilten, schrieb Powell in einem letzten Montag in der russische Zeitung Iswestija erschienenen Artikel. "Das russische demokratische System scheint noch nicht die wesentliche Balance zwischen Exekutive, Legislative und Judikative gefunden zu haben." Powell weiter: "Bestimmte Aspekte der russischen Innenpolitik in Tschetschenien und gegenüber Nachbarländern, die aus der Ex-Sowjetunion hervorgegangen sind, erfüllen uns mit Sorge. (...) Wir erkennen Rußlands territoriale Integrität und seine natürlichen Interessen in angrenzenden Ländern an. Aber wir erkennen nicht weniger die souveräne Integrität der russischen Nachbarländer an."

 

Starker Widerstand gegen Kopftuch-Verbot

PARIS. Das von Präsident Jacques Chirac geplante Verbot aller deutlich sichtbaren religiösen Zeichen und Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen (siehe JF 52/03) stößt auf erbitterten Widerstand. Nachdem am 17. Januar in Frankreich mehrere zehntausend Islamisten für das islamische Kopftuch demonstriert haben, wird auch in der Regierungspartei UMP die Kritik laut. Außenminister Dominique de Villepin erklärte letzte Woche, die Umsetzung des Verbots würde Frankreich "international in eine sehr heikle Lage" bringen. Vor allem in der arabischen Welt und in den USA werde jeglicher Einschnitt in die persönlichen Freiheiten abgelehnt. Premier Jean-Pierre Raffarin verteidigte das Verbotsgesetz hingegen als Maßnahme gegen eine "innere Aushöhlung" des Landes durch Fundamentalisten. Der sozialistische Ex-Bildungsminister Jack Lang warnte ebenfalls: "Wenn wir vor ein paar Demonstrationen zurückkriechen, dann verlieren wir auf der ganzen Linie."

 

Kindergartenpflicht für Einwandererkinder

WIEN. Die Forderung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, eine Kindergartenpflicht für Einwandererkinder einzuführen, sorgt für Aufregung. FPÖ-Bildungssprecherin Mares Rossmann sieht darin ein "Ablenkungsmanöver". So gebe es im SPÖ-regierten Wien Kindergärten mit türkischen und serbokroatischen Betreuerinnen. Daher werde dort weniger Deutsch gesprochen. Der Wiener ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf erklärte hingegen, ein kostenlosen Kindergartenbesuch würde Ausländerkindern die Möglichkeit geben, Deutsch zu lernen.


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