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Keine Diätenerhöhung für EU-Abgeordnete

BRÜSSEL. Die vom EU-Parlament geplante Diätenerhöhung ist letzten Montag vom EU-Außenministerrat gestoppt worden. Deutschland, Frankreich, Österreich und Schweden lehnten es ab, eine Entscheidung darüber mit qualifizierter Mehrheit zu treffen. Damit bleibt es dabei, daß alle EU-Parlamentarier das gleiche Gehalt beziehen wie die Kollegen im Heimatland. Die deutschen Abgeordneten liegen mit 7.009 Euro im oberen Drittel, die österreichischen werden weiter 8.794 Euro zwölfmal jährlich erhalten. Spitzenverdiener bleiben die Italiener mit fast 11.000 Euro. Die neu hinzukommenden polnischen EU-Abgeordneten müssen sich mit weniger als 600 Euro zufriedengeben. Da vorerst keine Gesetzesänderung erfolgt, bleibt es jedoch bei der großzügigen Abgeltung der Spesen. Für die Beschäftigung von Mitarbeitern erhalten EU-Abgeordnete monatlich 12.576 Euro. Für allgemeine Bürokosten gibt es im Monat 3.700 Euro, für Hotel und Verpflegung 262 Euro pro Sitzungstag. Flugkosten werden pauschal auf Basis eines "Business Class"-Flugscheins vergütet, auch wenn per Zug oder Billigflieger gereist wird. Weiterhin gibt es eine pauschale Entfernungszulage. Das EU-Parlament hatte Einheitsdiäten von 9.053 Euro vorgesehen.

Präsident will Georgien in die EU führen

TIFLIS. Der neue georgische Präsident Michail Saakaschwili will sein Land in die EU führen. "Das lettische Pro-Kopf-Einkommen war 1992 gleich hoch wie das in Georgien. Jetzt ist es sechsmal höher, und Lettland wird demnächst EU-Mitglied. Ich sehe keinen Grund, weshalb Georgien solche Erfolge nicht auch erreichen kann", erklärte der mit 36 Jahren jüngste Staatschef Europas letzten Sonntag der Neuen Zürcher Zeitung. "Unser Land wurde in den vergangenen Jahren sehr schlecht regiert. Aber kulturell gesehen sind wir ebenso europäisch wie Lettland." Auch das Verhältnis zu Rußland will er verbessern. "Rußland hat in einigen Fragen den georgischen Interessen tatsächlich geschadet. Aber Rußland ist unser Nachbar, wir haben in mancher Hinsicht gemeinsame Interessen und eine gemeinsame Kultur. Schewardnadse hat in der letzten Phase seiner Herrschaft mitunter Rußland auch provoziert, um innenpolitisch Punkte zu sammeln."

Krankenversicherung droht Rekorddefizit

PARIS. Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Frankreich droht bis 2020 ein jährliches Defizit von etwa 70 Milliarden Euro. Das Gesundheitssystem biete aber erhebliche Einsparpotentiale, erklärte der Chef des Gremiums für die Zukunft der Krankenversicherung, Bertrand Fragonard, letzten Freitag bei der Übergabe einer Studie an Gesundheitsminister Jean-François Mattei. 2004 liege die GKV mit elf Milliarden Euro im Minus, 1999 war die französische GKV-Bilanz noch fast ausgeglichen.

Doch EU-Seminar über Antisemitismus

BRÜSSEL. Das abgesagte EU-Seminar über Antisemitismus soll nun am 19. Februar in Brüssel stattfinden. Dies teilte der EU-Kommissionssprecher Reijo Kemppinen letzten Freitag mit. Kommissionspräsident Romano Prodi werde die Eröffnungsrede halten. Bundesaußenminister Joseph Fischer werde eine Rede zum Thema "Europa und Israel" halten. Zum "Religiösen Dialog" werden christliche, jüdische und muslimische Vertreter erwartet. Auch der Jüdische Weltkongreß (WJC) werde anwesend sein. Das Seminar soll sich mit der Zunahme antisemitischer Vorfälle in der EU befassen. Der WJC hatte der EU-Kommission letztes Jahr Antisemitismus vorgeworfen. Prodi hatte die Vorwürfe als verleumderisch zurückgewiesen und das Seminar zunächst ausgesetzt.