Meldungen

Bundeswehr-Einsatz im Inland klar regeln

MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat das vom Bundestag debattierte Luftsicherheitsgesetz zum Einsatz der Bundeswehr im Innern als unzureichend kritisiert. "Die Bundeswehr braucht für die Abwehr eines zu Angriffszwecken gekaperten Flugzeuges, über die nach der bisherigen Verfassungsrechtslage Unklarheit besteht, zunächst eine eindeutige, im Grundgesetz selbst geregelte Befugnis", forderte der CSU-Politiker letzte Woche. Unsicherheit zu Lasten derjenigen, die im Ernstfall eine sehr schwierige Entscheidung zu treffen hätten, sei "unverantwortlich". Deswegen werde Bayern einem "verfassungsrechtlich in der Luft hängenden Gesetz nicht zustimmen". Zudem sei im Grundgesetz eine Regelung erforderlich, damit die Bundeswehr Zivilobjekte auch im Inland schützen darf, wenn die Kräfte der Polizei nicht ausreichen. Darüber hinaus müsse eine Rechtsgrundlage geschaffen werden für den Einsatz der Streitkräfte bei der Abwehr von Gefahren von See her.

Klare Mehrheit für Gentest an Embryonen

LEIPZIG. Drei Viertel der Deutschen befürworten Gentests an Embryonen im Reagenzglas. Die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) nach der künstlichen Befruchtung sollte allerdings nur zum Ausschluß bestimmter Krankheiten und nicht zur Geschlechtswahl eingesetzt werden. Das ergab eine Umfrage des Berliner Instituts Usuma für die Universität Leipzig. 83 Prozent sprachen sich aber gegen die Herstellung von Klonbabys nach dem Muster des Klonschafs "Dolly" aus. Bei der letzte Woche vorgestellten Studie waren 76 Prozent für Gentests, wenn der Verdacht auf eine Erkrankung besteht, die innerhalb des ersten Lebensjahres zum Tod führt. 70 Prozent wollen PID zum Ausschluß von Mongolismus und 60 Prozent im Fall einer chronischen Erkrankung zulassen. 40 Prozent halten den Embryonentest auch zur Diagnose von Krebserkrankungen, die erst im Erwachsenenalter auftreten, für zulässig. Als Mittel zur Geschlechtswahl wird PID von 92 Prozent abgelehnt. Gentests von Embryonen sind in Deutschland verboten.

Wirbel um Stiftung für politische Häftlinge

BERLIN. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat zu Presseberichten über eine nach 2005 geplante Auflösung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge der DDR Stellung genommen. Eine entsprechende Verlautbarung aus dem Bundesinnenministerium sei mit den Regierungsfraktionen nicht abgestimmt gewesen. Die in dem Bericht geforderte Auflösung der Häftlingshilfestiftung könne den Verfolgten nicht zugemutet werden. Die Stiftung werde auch über das Jahr 2005 hinaus eine unverzichtbare Rolle bei der Unterstützung der ehemaligen Verfolgten spielen. Etwaige Erwägungen innerhalb eines Ministeriums seien das eine, die Entscheidung darüber liege jedoch beim Deutschen Bundestag.