Notfall Ost
von Thorsten Hinz

In Brandenburg liegen die Landesregierung und die Justiz im offenen Streit. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) spricht von einer "Vertrauenskrise" und hat eine bundesweit einmalige Untersuchung der Landesverwaltung angeordnet. Der Richterverband spricht von Rufmord und fordert den Rücktritt von Justizministerin Barbara Richstein (CDU). Es geht um Trennungsgelder, die unberechtigterweise an Beamte, die aus dem Westen stammen, geflossen sind. In 33 von bisher 70 überprüften Fällen sind Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Besonders pikant: Es handelt sich um Spitzenbeamte, die Präsidenten der Obersten Landesgerichte und den Generalstaatsanwalt inklusive. Beim Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts geht es um 65.000 Euro.

Platzeck, als Ministerpräsident ohne Fortune und um seine Wiederwahl im Herbst fürchtend, will sich als Macher und Saubermann darstellen. Er steht unter dem Druck der Wähler, deren Wut über "gierige Wessis" sich in Leserbriefen Luft macht. Die Affäre und die Reaktionen darauf folgen aus einem Webfehler des Einigungsprozesses. In der Ex-DDR wurden fast alle hohen Funktionen in Politik, Verwaltung, Polizei und Justiz von Westdeutschen besetzt. Das wurde als Demütigung empfunden, zumal fähige Männer wie Kurt Biedenkopf, Lothar Späth oder Bernhard Vogel Ausnahmen waren. Es kam viel zweit- und drittklassiges Personal, das in der Wiedervereinigung die Möglichkeit zur Abzocke und zum Karrieresprung erblickte. Der "Notfall Ost" läßt sich nicht mehr nur auf die DDR-Erblast reduzieren.