Parteien, Verbände, Personen

Arbeitskreis Deutscher Zwangsarbeiter

Der Arbeitskreis Deutsche Zwangsarbeiter (AKDZ) fordert, den früheren deutschen Zwangsarbeitern die bisher fehlende politische Anerkennung zu gewähren. Er erinnert daran, daß die deutschen Opfer aus Ost- und Mitteldeutschland, in Südosteuropa und in der UdSSR "für das gesamte deutsche Volk damals büßen und Grauenvolles ertragen mußten". Es sei daher angemessen, daß für dieses Unrecht eine Entschädigung und eine Anrechnung auf die bis heute nicht anerkannte Zeit bei Rentenzahlungen erfolge. Der AKDZ ruft dazu auf, die Bundestagsabgeordneten aufzufordern, sich im Deutschen Bundestag dem Gesetzentwurf "Entschädigung deutsche Zwangsarbeiter" nicht zuzustimmen. Weiter ist der Arbeitskreis bemüht, alle deutschen Zwangsarbeiter zentral zu erfassen. Kontakt: Zentrale Erfassungsstelle Hamburg, Postfach 74 41 19, 22105 Hamburg. 

Bürgerbewegung Pro Köln

Die Bürgerbewegung Pro Köln behält ihr Girokonto bei der Stadtsparkasse Köln. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Die Stadtsparkasse hatte im Januar und im Juni 2003 das Girokonto der Bürgerbewegung jeweils aus politischen Gründen gekündigt. Zuletzt berief sich das Geldinstitut darauf, ihm sei die Kontoführung nicht zumutbar, weil Pro Köln im Internet kritische Äußerungen über die Stadtsparkasse und bestimmte geschäftliche Aktivitäten ihres Aufsichsratsvorsitzenden Rolf Bietmann veröffentlicht habe. Das Landgericht stellte indessen ausdrücklich fest, daß diese Veröffentlichungen vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien und also eine Kontenkündigung nicht begründen können. Pro Köln tritt bei der Kommunalwahl im September als Wählervereinigung an. Die Stadtsparkasse, die auch für die Ratsparteien Girokonten führt, sei an die Grundrechte gebunden und dürfe nicht willkürlich Kontenkündigungen aussprechen, so die Begründung des Landgerichts.

Deutscher Städte- und Gemeindebund

"Eine gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist nur bei deutlicher Nachbesserungen der Hartz-IV-Gesetze vorstellbar." Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, der Chemnitzer Freien Presse . Er warf dem Bund vor, im Vermittlungsausschuß in einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" bei der Anrechnung von Einkommen für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger die Kommunen um rund zwei Milliarden Euro benachteiligt zu haben. "Das muß sofort nachgebessert werden", forderte Landsberg.

FAKT

Der Bundesvorsitzende der Partei "Frieden, Arbeit, Kultur und Transparenz" (FAKT), Jamal Karsli, hat Kontakte zu der Senioren-Organisation "Graue Panther" geknüpft. Hierzu hat der ehemalige Grünen-Politiker eine Delegation des nordrhein-westfälischen Landesvorstands der Gruppe, zu der die Landesvorsitzende Jutta Jaura gehörte, in den Landtag eingeladen. Karsli, dessen Formation FAKT auch an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen wird, möchte den Kontakt zu den "Grauen Panthern" intensivieren. "Wir müssen die Kräfte bündeln und gesprächsbereit sein, um in diesem Land etwas in Bewegung zu bringen", so Karsli.

Gewerkschaft der Polizei

Statt internationaler Sicherheitskonferenzen, die mit einem hohen Personalaufgebot geschützt werden müssen, hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, eine nationale Konferenz zur Inneren Sicherheit in Deutschland gefordert. Freiberg sagte auf einer Pressekonferenz in München: "Bei uns im Land brennt es an allen Ecken. Die Polizei steckt in einer Zerreißprobe. Überall im Land beklagen sich die Menschen über steigende Kriminalität. Gleichzeitig wird die Polizei immer weiter reduziert." Angesichts der steigenden Terrorbedrohung seien die landauf, landab zu verzeichnenden Umstrukturierungen und Umorganisationen bei der Polizei besonders problematisch, so Freiberg.

Humanwirtschaftspartei

Der Hamburger Landesvorsitzende der Humanwirtschaftspartei, Joachim Kretschmer, hat in einer Erklärung die Selbstbedienungsmentalität der Ministerriege scharf kritisiert. "Die Glaubwürdigkeit der Politiker und der Gewerkschaftsbosse hat schweren Schaden erlitten. Wo bleibt das Recht auf innere Solidarität in Deutschland? Wann zahlen unsere Beamten endlich für ihre Altersvorsorge in eigene Pensionskassen ein?" fragt Kretschmer in seiner Kritik. Der Bürger werde seitens der Politik "abgelegt und verwaltet".

PDS

Der ehemalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi hat nach Angaben seiner Partei in der Nacht zu Dienstag dieser Woche einen leichten Herzinfarkt erlitten. Eine ernsthafte Lebensgefahr bestehe für den 56jährigen Gysi aber nicht, teilte ein PDS-Sprecher mit.

Vereinigung 17. Juni 1953

Die DDR-Opfergruppe "Vereinigung 17. Juni 1953" hat den Berliner Senator für Stadtentwicklung Peter Strieder (SPD) wegen dessen Weigerung, den verstorbenen Gründer des Museums Haus am Checkpoint Charlie, Rainer Hildebrandt, neben seinem 1945 erschossenen Freund Albrecht Haushofer zu beerdigen, kritisiert. Der Wunsch Hil-debrandts wurde damit abgelehnt, daß der Friedhof "seit 1945 aufgelassen" und eine jetzige Beisetzung "die Totenruhe" stören würde. Der Friedhof sei daher für Bestattungen nicht mehr zugelassen. Die "Vereinigung 17. Juni 1953" meint, Hildebrandt habe es verdient, daß die Stadt Berlin ihm "in Anerkennung seiner Verdienste" seinen letzten Wunsch nicht länger verweigert.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) gratuliert allen Muslimen zum Opferfest, das den Höhepunkt der alljährlichen Pilgerfahrt nach Mekka darstellt. "Viele Muslime in Deutschland haben dieses Jahr wieder den Hadjreise angetreten", so der ZMD in einer Erklärung. Die Reisen würden meist als Pauschalangebot von Reisebüros oder muslimischen Organisationen angeboten. So hätten dieses Jahr über 30.000 Muslime aus Deutschland die Reise angetreten, so ein Bericht des Islamischen Zentrums. Dennoch werde die Reise einige Geduld erfordern, da sich bis zu 3,5 Millionen Muslime gleichzeitig zu den verschiedenen Punkten der Hadj bewegten.