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Struck ändert Vergabe von Beraterverträgen

BERLIN. Das Bundesverteidigungsministerium hat seine Vergabepraxis bei nicht militärisch sensiblen Aufträgen nach Kritik des Bundesrechnungshofes geändert. Sein Haus nehme die Hinweise des Bundesrechnungshofes ernst und habe sie bereits in die gültige Vergabepraxis bei den in Rede stehenden Gütern umgesetzt, sagte ein Ministeriumssprecher. Das ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" hatte vorab berichtet, daß das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung 2002 Aufträge im Wert von mehr als 1,4 Milliarden Euro ohne öffentliche Ausschreibung vergeben habe. Das Zubenennungsverfahren bestehe laut einem Sprecher des Bundesrechnungshofs darin, daß das Bundesamt mit Hilfe anderer Behörden und Stellen eine Liste von Unternehmen zusammenstelle, die etwa für eine Ersatzteilbeschaffung in Frage kämen, und den Auftrag dann nur in diesem Kreis ausschreibe. Dies sei bürokratisch und schränke den freien Wettbewerb ein, sagte der Sprecher. Das Ministerium sei jedoch bemüht, die Verbesserungsvorschläge des Bundesrechnungshofes umzusetzen und habe entsprechende Schritte eingeleitet. Der CDU-Obmann im Rechnungsprüfungsausschuß des Bundestages, Hans-Joachim Fuchtel, sagte, durch die bisherige Vergabepraxis werde der "Korruption Tür und Tor geöffnet".

Kein Bombenabwurf in der Wittstocker Heide

POTSDAM. Im Streit um die Nutzung des Bombenabwurfplatzes Wittstocker Heide in Nordbrandenburg hat die Bundeswehr ein weiteres Eilverfahren verloren. Das Verwaltungsgericht Potsdam gab im letzten der anhängigen Eilentscheide einem Brandenburger Putenzuchtbetrieb recht, der sein Unternehmen durch drohenden Fluglärm gefährdet sieht, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Damit unterlag die Bundeswehr in fünf der insgesamt zwölf Eilverfahren, mit denen Anliegergemeinden, Hotels und Betriebe aus der Umgebung die sofortige Aufnahme von Übungseinsätzen verhindern wollten. Die Klagen in der Hauptsache - ob die deutsche Armee das riesige, ehemals sowjetische Militärgelände zukünftig nutzen darf - sind weiter anhängig, haben aber nach den Eilentscheidungen aufschiebende Wirkung.

Schneiderhan für Wehrpflicht-Armee

HAMBURG. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, ist gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht. Der Bild am Sonntag sagte er: "Wir können die Wehrpflicht bewahren, und wir brauchen sie auch." Die politische Diskussion quer durch sämtliche politische Parteien um eine Abschaffung der Wehrpflicht erfülle ihn mit großer Sorge, so der General. Er befürchtet, daß dadurch Unruhe in die Streitkräfte hereingetragen wird. Nach der Verkürzung des Zivildienstes war kürzlich über das baldige Ende der Wehrpflicht spekuliert worden.