Meldungen

Hetze gegen Christen bleibt vorerst folgenlos

BUDAPEST. Der private Budapester Jugendsender Tilos Rádió, der wegen Hetze gegen Christen von der staatlichen Medienaufsicht ORTT mit einer 30tägigen Sendepause belegt wurde, darf bis zur endgültigen richterlichen Entscheidung weitersenden. Der Abgeordnete Mátyás Eörsi von der linksliberalen Regierungspartei SZDSZ kündigte inzwischen an, eine Resolution beim EU-Rat in Straßburg einzureichen, die beklagt, die Sanktionen für Tilos Rádió würden die Redefreiheit in Ungarn bedrohen. Der Sender provozierte inzwischen weiter. Während einer Gesprächsrunde zitierte ein Moderator mehrfach eine SMS, in der unter anderem der bürgerliche Ex-Premier Viktor Orbán als "Ratte" und "Faschist" verunglimpft wurde. Bürgerliche und christliche Kreise fordern inzwischen den sofortigen Entzug der Sendelizenz. Ein Tilos-Moderator hatte am Heiligabend in einer Sendung gesagt: "Ich würde alle Christen ausrotten". Darauf kam es im Januar zu Protesten christlicher und rechter Parteien (siehe JF 7/04).

Sozialisten-"Dynastie" in Griechenland

ATHEN. Der griechische Außenminister Georgios Papandreou ist neuer Chef der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok). Der 51jährige bekam 1,011 Millionen Ja-Stimmen von Pasok-Mitgliedern und Sympathisanten bei 1.675 Enthaltungen und ungültigen Stimmen. Papandreou entschied sich für die Direktwahl, weil er umfangreiche Reformen in seiner Partei und bei einem Sieg bei der Parlamentswahl am 7. März unter anderem massive Steuersenkungen und eine Bürokratiereform einleiten will. Die Pasok war im Jahr 1974 von Papandreous Vater Andreas gegründet worden, der dreimal griechischer Premier war. Auch sein Großvater Georgios Papandreou hatte in den sechziger Jahren das Amt des Regierungschefs inne. In den Umfragen liegt die Pasok hinter der konservativen Nea Demokratia (ND).

Schlepperbericht: 45.126 Illegale gefaßt

WIEN. Letztes Jahr sind in Österreich 45.126 illegale Einwanderer aufgegriffen worden, das waren 3.309 weniger als 2002. Die meisten Aufgegriffenen waren Rumänen, gefolgt von russischen Bürgern (einschließlich Tschetschenen) und Bulgaren. Die Zahl der aufgegriffenen Iraker und Afghanen ist hingegen zurückgegangen. Diese Zahlen weist der "Schlepperbericht 2003" aus, den Österreichs Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) letzten Montag präsentierte. Unter den Aufgegriffenen befanden sich 25.568 Personen, die rechtswidrig eingereist waren oder sich illegal in Österreich aufhielten, 18.533 Geschleppte und 1.025 Schlepper. Den leichten Rückgang bei der Zahl der aufgegriffenen Illegalen sei auf die verstärkte Überwachung der Grenzen durch die zukünftigen EU-Mitglieder und auf internationale Kooperation zurückzuführen. Der Migrationsdruck lasse aber nicht nach. Die Schlepperei sei ein "absolut mieses Geschäft".

Türkei lehnt Vorschlag der CDU strikt ab

BERLIN. Die Türkei hat den Vorschlag der CDU, dem Land statt einer vollen EU-Mitgliedschaft eine "privilegierte Partnerschaft" anzubieten, zurückgewiesen. Dies sei "für die Türkei inakzeptabel", erklärte der türkische Verteidigungsminister Mehmet Vecdi Gönül gegenüber dem Handelsblatt. Die Türkei wolle in jedem Fall an der geplanten Verstärkung der EU-Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik teilnehmen können. Dies gelte auch für die Europäische Rüstungsagentur, die dieses Jahr gegründet werden soll. In der kommenden Woche reist CDU-Chefin Angela Merkel nach Ankara, um die Position ihrer Partei zu einem EU-Beitritt des vorderasiatischen Landes zu erläutern.