Meldungen

Bündnis "Liste Prodi" will ins EU-Parlament

ROM. Mehrere italienische Mitte-Links-Parteien werden bei den Europawahlen im Juni 2004 mit dem Bündnis "Lista Prodi" antreten. Das beschlossen letztes Wochenende auf einem Kongreß in Rom die postkommunistischen Linksdemokraten (DS) von Ex-Premier Massimo D'Alema und die linksliberale Oppositionsgruppierung Margherita, die das politische Zuhause von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi ist, der ebenfalls bei der Veranstaltung zugegen war. Zur Liste Prodi kommen noch die bedeutungslosen Sozialdemokraten sowie eine Abspaltung der linken Republikaner. Bündnissprecher ist der sozialistische Ex-Premier Giuliano Amato. Die Grünen, die UDEUR des Ex-Christdemokraten Clemente Mastella sowie die kommunistische PCI, die ebenfalls dem Anti-Berlusconi-Bündnis Ulivo angehören, haben sich für den Alleingang entschieden. Vizepremier Gianfranco Fini verlangte inzwischen den Rücktritt von Prodi als EU-Kommissionspräsident, da dieser sein Amt innenpolitisch mißbrauche. Prodi, der bereits 1996 bis 1998 italienischer Regierungschef war, soll bei den nächsten italienischen Parlamentswahlen 2006 gegen Premier Silvio Berlusconi antreten.

Streit um kommunales Ausländerwahlrecht

BRÜSSEL. Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt hat sich mit seiner Forderung nach einem kommunalen Ausländerwahlrecht durchgesetzt und damit seinen eigenen Parteichef zum Rücktritt veranlaßt. Seit letzter Woche ist Verhofstadt zugleich auch Chef der flämischen Liberalen (VLD). Der rechtsliberale VLD-Chef Karel De Gucht hatte vergeblich verlangt, die von der liberal-sozialistischen Regierung ausgearbeitete Wahlrechtsnovelle so abzuändern, daß kriminelle Ausländer nicht mitwählen dürfen. Das hätte aber den Koalitionsvertrag verletzt. Im Juni finden in Belgien Wahlen zu den Regionalparlamenten von Brüssel, Flandern und Wallonien statt.

Parlamentsmehrheit für Kopftuchverbot

PARIS. Das geplante Kopftuch-verbot in den französischen Schulen ist letzte Woche von der Nationalversammlung mit 494 gegen 36 Stimmen gebilligt worden. Neben der bürgerlichen Regierungspartei UMP stimmten auch die oppositionellen Sozialisten (PS) fast geschlossen für den von Präsident Jacques Chirac geforderten Gesetzentwurf, der das Tragen auffälliger religiöser Symbole (islamisches Kopftuch, jüdische Kippa und größere Kreuze) untersagt. Bei der christliberalen Regierungspartei UDF gab es Gegenstimmen und Enthaltungen, zwei Grüne und zwei Drittel der Kommunisten votierten gegen das Gesetz, weil es die Diskriminierung der 5,5 Millionen Muslime in Frankreich verstärke. Anfang März berät der Senat über das Verbot. Das neue Gesetz soll auch im Elsaß gelten, wo die 1905 eingeführte strikte Trennung von Staat und Kirche nicht gilt. Gegen das Gesetz haben letztes Wochenende in Frankreich mehrere tausend Islamisten demonstriert.

Bischofskanzlei soll Schnellstraße weichen

ASTANA. In der kasachischen Hauptstadt Astana sollen das lutherische Bethaus und die benachbarte Bischofskanzlei abgerissen werden. Nach dem Willen der Stadtplaner sollen die Gebäude einer Schnellstraße und Neubauten weichen, erklärte der evangelisch-lutherische Bischof von Kasachstan, Peter Urie, letzte Woche. Die kasachischen Behörden hätten die Kirche erst über den geplanten Abriß informiert, als die Entscheidung bereits gefallen war. In dem Bethaus feierte in den fünfziger Jahren die erste nach 1945 offiziell registrierte lutherische Gemeinde der Sowjetunion ihre Gottesdienste. "Eine Stadt, die keine Geschichte hat, ist eine tote Stadt", meinte der Bischof.