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Le Pen darf nicht bei Regionalwahl antreten

PARIS. Der Chef des rechten Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, darf bei den französischen Regionalwahlen am 21. und 28. März endgültig nicht kandidieren. "Le Pen ist nicht wählbar", entschied das Verwaltungsgericht von Marseille letzten Sonntag. Zuvor hatte der Präfekt der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur beschlossen, den FN-Chef nicht als Kandidaten zuzulassen, weil der 75jährige keine Steuerbelege als Beweise dafür vorlegen könne, daß er in der Region wohne. Le Pens Hauptwohnsitz ist Saint-Cloud bei Paris. Umfragen sehen den FN mit landesweit etwa 18 Prozent als drittstärkste Kraft hinter der regierenden bürgerlichen UMP und den Sozialisten. Le Pen war 2002 in die Stichwahl um die Präsidentschaft gegen Amtsinhaber Jacques Chirac gekommen. Der FN-Parteivorstand verurteilte den Gerichtsentscheid und machte die Pariser Zentralregierung direkt dafür verantwortlich. Der Wahlausschluß werde von der Regierung wie eine "Waffe gegen den einzigen wirklichen Gegner" eingesetzt, so der FN.

Plünderungen wegen Sozialhilfe-Kürzungen

PRESSBURG. Gewalttätige Zigeuner-Banden haben letzte Woche mehrere Supermärkte in der Ostslowakei geplündert. Ein Polizeisprecher erklärte, zunächst hätten am Samstag etwa 200 Angehörige der Roma-Volksgruppe vergeblich versucht, einen Supermarkt in Trhoviste (Vásárhely) zu stürmen. Später seien sie zurückgekehrt und hätten Lebensmittel gestohlen. Die Polizei nahm 33 slowakische Zigeuner fest. Anfang letzter Woche waren bereits schon einmal 13 Roma verhaftet worden, nachdem sie einen Supermarkt in Cierna nad Tisou (Ágcsernyö), einer Grenzstadt zur Ukraine, geplündert hatten. Die Bande stahl Lebensmittel im Wert von 50.000 Kronen (1.200 Euro) und attackierte zwei Verkäuferinnen. Ähnliche Vorfällen häufen sich, seit die christliberale Regierung von Premier Mikulás Dzurinda begonnen hat, die Sozialhilfe um bis zu 50 Prozent zu kürzen. Fast alle der über eine halbe Million slowakischen Zigeuner sind arbeitslos und leben von der Sozialhilfe. Das Preßburger Arbeitsministerium versprach indes, es werde Maßnahmen ergreifen, um die Roma bei der Suche nach Arbeit zu unterstützen.

Ralph Nader will wieder US-Präsident werden

WASHINGTON. Ralph Nader hat letzten Sonntag seine Kandidatur als Unabhängiger bei der US-Präsidentenwahl angemeldet. Der 70jährige US-Verbraucheranwalt sagte dabei sowohl den Republikanern von US-Präsident George W. Bush als auch den Demokraten den Kampf an. "Washington ist ein von Unternehmen besetztes Territorium, und die beiden Parteien konkurrieren hart darum, wer in das Weiße Haus einzieht und die Befehle ihrer Unternehmenszahlmeister entgegennimmt", erklärte Nader im Sender NBC. "Dieses Land hat mehr Probleme und Ungerechtigkeiten, als es verdient." Die US-Demokraten machen Nader für die Niederlage ihres Kandidaten Al Gore im Jahr 2000 verantwortlich, weil er in Florida die entscheidenden Stimmen auf sich gezogen habe, die Gore zum Sieg über Bush gefehlt hätten.

Massaker in Flüchtlingslager

KAMPALA. Bei einem Überfall der Lord's Resistance Army (LRA) sind am Sonntag im nahe der ugandischen Stadt Lira gelegenen Flüchtlingslager Barlonyo fast 200 Menschen erschossen oder bei lebendigem Leib verbrannt worden. In den letzten Monaten kam es in Uganda wiederholt zu Übergriffen von LRA-Kämpfern, die wegen ihrer Brutalität gefürchtet sind. Die LRA soll schon 100.000 Menschen getötet haben. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag plant ein Verfahren gegen die LRA.