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"Mafiose Strukturen" bedrohen legale Arbeit

KÖLN. Der Chef der IG BAU, Klaus Wiesehügel, hat das geplante Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit kritisiert. "Legale Arbeit ist natürlich belastet durch die Sozialversicherungsposten", erklärte der SPD-Politiker letzte Woche im Deutschlandfunk. Doch die Schattenwirtschaft zahle "keine Steuern, keine Sozialversicherung plus Dumping-Löhne, das gibt Riesengewinne". Dies rufe "mafiose Strukturen auf den Plan", die Arbeiter aus Osteuropa einschleusen, die "in einer Größenordnung von 300.000 zum Beispiel auf den Baustellen arbeiten, dort legale Arbeitsplätze vernichten", erläuterte der Gewerkschaftschef. Leider sei das Gesetz, das jetzt vorliegt, ungeeignet, dies ernsthaft zu bekämpfen. Man habe "unter dem Druck der Öffentlichkeit" Begriffe eingefügt, die es dem Zoll schwierig machen werden, dies zu verfolgen. Da heiße es, es sei "keine Schwarzarbeit, wenn nicht nachhaltige Gewinnerzielung verfolgt wird", so der Ex-Bundestagsabgeordnete. Das sei zu auslegungsfähig. Leider mache die "Regierung ständig Gesetze, über die wir uns nachher alle ärgern müssen, weil sie nicht genau und eindeutig sind". Der erste Gesetzentwurf des Finanzministers sei gut gewesen. Aber es gebe "Besserverdienende", die ihre Putzfrau und den Rasenmäher schwarz beschäftigten.

Klimawandel-Gefahren schlimmer als Terror

WASHINGTON. Laut einer Geheimstudie des US-Verteidigungsministeriums stellen die weltweiten Klimaveränderungen eine weitaus größere Gefahr dar als der internationale Terrorismus. Der Klimawandel könnte die Welt an den Rand der Anarchie bringen, weil die betroffenen Staaten ihre schwindenden Nahrungs-, Wasser- und Energiereserven eventuell mit Atomwaffen zu verteidigen versuchten, zitierte die britische Sonntagszeitung The Observer aus der Studie. So sei es "wahrscheinlich", daß die Durchschnittstemperaturen in Europa bis 2020 "radikal" absinken würden. In Kalifornien sei die Wasserversorgung bedroht, so der Observer. Weiterhin könnten Europa und die USA zu "regelrechten Festungen" werden, um Millionen von Einwanderern abzuhalten, die aus ihren umweltzerstörten Heimatregionen herbeiströmten. Der "katastrophale" Energie- und Wassermangel werde weite Teile der Welt etwa um 2020 in Kriege stürzen.

Keine Ausnahmeregeln für Kohlekraftwerke

BERLIN. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat vor Ausnahmen bei klimaschädlichen Kohlekraftwerken gewarnt. Erhalte diese Energiewirtschaft mehr Verschmutzungsrechte als vom Bundesumweltministerium geplant, stelle dies die deutsche Klimaschutzpolitik in Frage, erklärte der Ratsvize Martin Jänicke letzten Montag in Berlin. Der aktuelle Anstieg der CO2-Emissionen in der Energiebranche dürfe nicht honoriert werden, meinte Jänicke. Die Branche hatte spezielle Ausnahmen gefordert.