© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/04 05. März 2004

Meldungen

Otto Schily will Bundespolizei in Berlin

BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will nach Darstellung von Meckenheims Bürgermeisterin Yvonne Kempen (CDU) eine neue Bundespolizeibehörde mit Sitz in Berlin errichten. Kempen verwies auf interne Dokumente, in denen dieser Reformplan bereits von BKA-Seite formuliert sei. Der Innenminister schaffe daher auch für den von ihm geplanten Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) von den Standorten Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin "heimlich Fakten". Die von Schily zugesagte Ergebnisoffenheit der Prüfung der Umzugspläne sei eine Farce. Sein Ziel sei eine zentrale Bundesbehörde in Berlin mit Dependancen in den Landeshauptstädten. Wie aus einem internen BKA-Papier hervorgeht, das Kempen präsentierte, gab es bereits im September 2002 den Strategievorschlag aus der Behörde, künftig nur noch einen Standort für das gesamte BKA in Berlin einzurichten. In Berlin solle danach eine Art Bundespolizeipräsidium ("Bundesstelle für Innere Sicherheit") geschaffen werden. Dort sollten die Befugnisse von BKA, Zoll und Bundesgrenzschutz (BGS) gebündelt werden. Außerdem sollten BKA- Abteilungen an die Länderkriminalämter angebunden werden. In Berlin wie auch in Meckenheim würden ungeachtet der öffentlichen Schily-Erklärungen bereits zielgerichtet "Ersatzbelegungen" geprüft.

 

Nebel nicht wirksam für AKW-Schutz

BERLIN. Das Konzept der Energiewirtschaft, Atomkraftwerke durch künstlichen Nebel vor Terrorangriffen mit Flugzeugen zu schützen, ist in der vorliegenden Form offenbar dafür nicht geeignet. Dies teilte das Bundesumweltministerium unter Berufung auf ein Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) mit. Die Ergebnisse seien am selben Tag den Länderbehörden vorgestellt worden, die für die Prüfung und Genehmigung solcher Schutzmaßnahmen zuständig sind. Bereits vor gut einer Woche hatte sich der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, für die Abschaltung von fünf älteren Atomkraftwerken ausgesprochen, weil diese nicht ausreichend gegen Terrorangriffe geschützt seien.

 

Sicherheitsmängel an Münchner Flughafen

MÜNCHEN/BERLIN. Am Münchner Flughafen hat es offenbar lasche Sicherheitskontrollen gegeben. Nach veröffentlichten Recherchen des Bayerischen Rundfunks fielen dort fast täglich Ein- und Ausreisekontrollen durch den zuständigen Bundesgrenzschutz aus, oder Flugreisende wurden nur oberflächlich kontrolliert. Wie der Sender berichtete, wurden die Ausfälle mit allgemeinem Personalmangel begründet. Insgesamt seien beim Bundesgrenzschutz am Münchner Flughafen mehr als 60 Stellen unbesetzt. Dem BR vorliegenden Dokumenten zufolge gab es Lücken von bis zu fünf Stunden am Tag, an denen überhaupt nicht kontrolliert wurde und damit auch Straftäter ungeprüft hätten ein- und ausreisen können.


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