© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/04 12. März 2004

Meldungen

Kandidatur Naders nutzt Präsident Bush

WASHINGTON. Die erneute Kandidatur des Verbraucheranwalts Ralph Nader für das Amt des US-Präsidenten schadet einer Umfrage zufolge dem designierten demokratischen Bewerber John Kerry. Laut einer aktuellen Umfrage sprach sich eine knappe Mehrheit der Befragten für Kerry aus, wenn dieser nur Amtsinhaber George W. Bush gegenübergestellt wurde. Bei einem Dreiervergleich kommt Nader auf fünf Prozent - zu Lasten von Kerry, der dann mit Bush gleichauf lag.

Bei der Wahl 2000 brachte Nader den Demokraten Al Gore um den Sieg. Nader erhielt zwar nur 2,7 Prozent, wegen der knappen Differenz zwischen Bush und Gore hätten diese ihm aber zum Wahlsieg verhelfen können. Als Kerrys Vize-Präsidenten würden 30 Prozent der demokratischen Wähler am liebsten John Edwards sehen - Senator aus North Carolina und kürzlich ausgestiegener Präsidentschaftskandidat.

 

"Hundertjähriger Krieg" gegen USA angedroht

CARACAS. Der venezolanische Präsident Hugo Rafael Chávez hat den USA vorgeworfen, nach dem Vorbild Haitis einen Sturz seiner Regierung zu planen. Der 49jährige Linksnationalist machte die US-Regierung letztes Wochenende in seiner wöchentlichen Fernsehansprache für die Entmachtung des haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide verantwortlich. Sollten die USA ähnliche Pläne für Venezuela verfolgten, werde sein Land die Öllieferungen einstellen und einen "hundertjährigen Krieg" beginnen, drohte Chávez. Venezuela deckt derzeit etwa 15 Prozent des USRohölbedarfs.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit Jahren gespannt. Am Samstag demonstrierten mehrere hunderttausend Menschen in der Hauptstadt Caracas gegen eine Entscheidung der obersten Wahlkommission, die ein von der bürgerlichen Opposition angestrebtes Referendum über die Amtsführung von Chávez für nicht zulässig erklärt hat.

 

Russisch-georgischer Streit um Kontrollen

TIFLIS. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat Vorwürfe der russischen Regierung zurückgewiesen, sein Land würde muslimischen Kämpfern den Durchzug nach Tschetschenien zu erlauben. Er habe Präsident Wladimir Putin im Februar sogar gemeinsame Grenzkontrollen vorgeschlagen, erklärte Saakaschwili letzten Montag anläßlich eines Treffens mit Staatspräsident Jacques Chirac in Paris. Rußland habe formell zugestimmt, aber seitdem nichts unternommen: "Ich habe den Eindruck, die russischen Militärs brauchen Entschuldigungen, um Putin zu erklären, warum es ihnen nicht gelingt, Tschetschenien zu beherrschen", meinte Saakaschwili. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow hatte zuvor erklärt, Georgien unternehme nichts gegen die Terrorkommandos. In Tschetschenien getötete Untergrundkämpfer aus der Türkei oder anderen Ländern hätten "in ihren Pässen immer ein georgisches Visum".

 

US-Sanktionen gegen Syrien in der Kritik

DAMASKUS. Syrien hat die USA aufgefordert, auf die geplanten Sanktionen zu verzichten. "Meiner Meinung nach sind Dialog, Geduld und Verständnis immer die Antwort auf Konflikte", erklärte Wirtschaftsminister Ghassan el-Rifai letzten Sonntag. Sanktionen könnten den Interessen von US-Unternehmen in Syrien schaden, warnte der Minister. Die USRegierung plant Sanktionen gegen Syrien, weil das Land terroristische Gruppen unterstütze und das Einsickern von Untergrundkämpfern in den Irak nicht verhindere. Die syrische Regierung steht auf dem Standpunkt, ihre Unterstützung für israelfeindliche palästinensische und libanesische Gruppen sei rein politisch. Die Gruppen betrieben in Syrien nur Medienarbeit.


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