© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/04 19. März 2004

Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehr-Verband (DBwV) sieht sich durch den Bericht des Wehrbeauftragten in seiner Einschätzung bestätigt, daß die Belastungen der Soldaten die Grenze des Zumutbaren erreicht haben. "Der Wehrbeauftragte hat völlig zu Recht angemahnt, daß der Eindruck falsch ist, die Soldaten seien grenzenlos belastbar", erklärt der stellvertretende Vorsitzende des DBwV, Wolfgang Ostermeier. Die unverändert hohe Zahl der Eingaben zeige, wie sehr der ständige Anpassungsdruck die Streitkräfte fordere. "Zudem hat Willfried Penner an den richtigen Stellen den Finger in die Wunde gelegt", betont Ostermeier weiter. "Die schlechte Beförderungssituation bei den lebensälteren Unteroffizieren und die unerträgliche Diskrepanz zwischen Ost- und Westbesoldung stehen beim DBwV ganz oben auf der Agenda." Der Eindruck des Wehrbeauftragten, die Neufassung des Versorgungsrechts sei für die Soldaten von existentieller Bedeutung, decke sich ebenfalls mit der Beurteilung des DBwV. "Deswegen appelliert der Bundeswehr-Verband an die beteiligten Ministerien, bei der Ressortabstimmung die Interessen der Soldaten im Auge zu behalten."

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, nach den verbrecherischen Anschlägen in Madrid die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung unverzüglich zu verstärken. Das entsetzliche Attentat in Spanien habe deutlich gemacht, so die GdP, daß Terroristen - gleich, welcher Couleur - nicht mehr davor zurückschrecken, eine möglichst hohe Anzahl unschuldiger Bürger zu ermorden. GdP-Chef Konrad Freiberg: "Der Anschlag in Spanien zeigt, daß die Zivilbevölkerung europäischer Staaten extrem gefährdet ist." Es sei verantwortungslos, so Freiberg weiter, der Polizei in Deutschland angesichts dieser Bedrohung ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung nach dem anderen aus der Hand zu schlagen, wie das mit der Kronzeugenregelung und der akustischen Wohnraumüberwachung, dem sogenannten Lauschangriff, der Fall sei.

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Mehr Geld für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren und die Hochschulen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. "Die Goldreserven der Bundesbank, die nur geringe Einnahmen abwerfen, müssen in Bildung investiert werden. Hier sind hohe Renditen sicher, und gesellschaftliche Kosten etwa durch Arbeitslosigkeit werden reduziert. Wenn die Bundesregierung auf die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent verzichtet, kann die öffentliche Hand weitere Mittel in den Bildungsbereich stecken", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.

 

Herbert Gruhl Gesellschaft

Als "nachträgliches Schönreden eines historischen Versagens" hat der Vorsitzende der Herbert-Gruhl-Gesellschaft, Heinz-Siegfried Strelow, jene Passagen bezeichnet, in denen der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl sich in seiner aktuell erschienenen Autobiographie mit dem einstigen CDU-Umweltvordenker Herbert Gruhl auseinandersetzt. In dem Buch behauptet Kohl, er hätte noch bis 1978 "sehr ernsthafte Versuche" unternommen, Herbert Gruhl in der Union zu halten. Liest man jedoch Herbert Gruhls 1987 veröffentlichte Erinnerungen, so erfährt man, daß der Umweltpolitiker in den Jahren 1975 bis 1977 mehrfach vergeblich um einen Gesprächstermin beim Fraktionsvorsitzenden Kohl ersuchte - und noch nicht einmal eine Reaktion, geschweige denn eine Einladung erhielt.

 

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei hat anläßlich des Skandals um die widerrechtliche Erschleichung von Tagegeld einiger EU-Abgeordneten gefordert, dieses völlig abzuschaffen. Der ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler fordert sogar eine "leistungsorientierte Bezahlung" der Abgeordneten. Das damit eingesparte Geld könne man "den geplünderten Sozialkassen zukommen lassen".

 

Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Am vergangenen Samstag traf sich der neugewählte Bundesvorstand unter Leitung des Bundesvorsitzenden Markus Wagner zu seiner konstituierenden Sitzung in Hamburg. Im Vordergrund standen neben den Aufgabenverteilungen innerhalb des Bundesvorstandes vor allem die politische Ausrichtung der Partei. "In harmonischer Atmosphäre" sei über den Entwurf des Bundesvorsitzenden "Ein Plädoyer für die Freiheit" diskutiert worden. Nachdem mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes die innerparteilichen Querelen beendet seien, soll dieser Entwurf dazu dienen, die politische Diskussion in den Vordergrund zu stellen. "In den letzten Wochen und Monaten standen die Personaldebatten immer im Vordergrund. In deren Schatten ist unsere Politik gänzlich untergegangen", so Wagner.

 

Südschleswigscher Wählerverband

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat den schleswig-holsteinischen Landesfinanzminister Ralf Stegner aufgefordert, sich in Berlin für die Auszahlung der vollen Bundeszuschüsse an die deutsche Minderheit in Dänemark einzusetzen. "Wenn die Bundesregierung nicht ihre Verantwortung für die deutschen Nordschleswiger wahrnimmt, dann muß das Land sich für die Minderheit einsetzen", sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk. "Ich wundere mich doch sehr, daß die Bundesregierung sich nicht an ihre Zusage hält, 2004 keine Kürzungen bei der deutschen Minderheit vorzunehmen. Entgegen den Absprachen im Vermittlungsausschuß im Dezember sieht der Haushaltsvorschlag nun doch Kürzungen in Höhe von zirka 400.000 Euro vor", so Spoorendonk weiter.

 

Schüler Union

Die Schüler Union Hessen (SU) sorgt sich aufgrund der geplanten Übernahme der Frankfurter Rundschau durch die SPD-Dachgesellschaft Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) um die Unabhängigkeit der deutschen Presse. Der Landesvorsitzende Martin Schuppli kommentiert die heutige Absichtserklärung der DDVG: "Die SPD versucht einmal mehr, ihr weit verstricktes und intransparentes Beteiligungsnetz auszubauen. Wieweit sie auf die einzelnen Redaktionen Einfluß nehmen kann, ist nicht zu erkennen."


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