Neue Distanzierungen
Hohmann-Affäre: Der CDU-Stadtverband Fulda hat ein fragwürdiges Positionspapier zum Skandal um seinen Bundestagsabgeordneten verabschiedet
Manuel Ochsenreiter

Für den hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef Roland Koch ist der aus der Fraktion ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann so etwas wie ein böser Geist. So kam Koch auch auf dem Landesparteitag der Christdemokraten am vergangenen Wochenende nicht umhin, sich - wieder einmal - zur "Causa Hohmann" zu äußern. Der Fuldaer Abgeordnete habe die Juden mit dem Begriff "Tätervolk" in Verbindung gebracht, so Koch. Und Hohmanns "formale Entschuldigung" entspreche keiner "inneren Einsicht". Daher verteidigte er auch wieder pflichtschuldigst das Parteiausschlußverfahren gegen Hohmann. In der Vergangenheit wurde Koch vorgeworfen, in Sachen Hohmann-Ausschluß zu lasch zu sein - dies konnte er nicht auf sich sitzen lassen.

Indes veröffentlichte der CDU-Stadtverband Fulda ein "Positionspapier" zur umstrittenen und als antisemitisch bezeichneten Hohmann-Rede zum 3. Oktober. In diesem Papier heißt es am Anfang, Martin Hohmann habe nicht gesagt, die Juden seien ein Tätervolk. Es erfülle keinen strafrechtlich zu verfolgenden Tatsbestand, "was durch die inzwischen gefällte Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die die eingegangenen Anzeigen nicht weiter verfolgen will, auch als bestätigt gelten kann". Mit dem Versuch, "die Problematik auf juristische Ebene zu verlagern", sei vom "eigentlichen und wesentlichen Kern" der Sache abgelenkt worden. Denn der Vorgang sei "vor dem Hintergrund unserer tragischen Geschichte politisch und moralisch zu beurteilen".

Hohmann habe in "kaum nachvollziehbarer und schon gar nicht zu entschuldigender Weise" übersehen, daß an einen Bundestagsabgeordneten bei politischen Reden "hohe Anforderungen" gestellt würden. Es habe sich um eine Rede mit "brisanter Thematik" gehandelt, so die Fuldaer Christdemokraten. Hohmann habe zugelassen, daß vermutet werden könne, er habe "deutsche und jüdische Täter" gegebenenfalls "sowohl quantitativ als auch qualitativ" auf die gleiche Stufe stellen wollen.

Er habe sich damit selbst in eine Ecke manövriert, in die er "im Zweifel" nicht gehöre. Nur diesem Umstand sei es zuzuschreiben, "daß nicht wenige in dieser Debatte Partei für Martin Hohmann ergreifen". Sie würden ausschließlich den "Menschen Hohmann" verteidigen, nicht aber dessen strittige Aussagen. Hier spielen die Initiatoren des Papiers auf die Initiative des ZDF-Moderators Fritz Schenk "Kritische Solidarität" an, wo sich mittlerweile über 6.000 Unionsmitglieder gegen Hohmanns Ausschluß aus der Fraktion engagieren.

Und die Fuldaer gehen noch weiter: Die Schuld am Skandal trügen nicht die Medien, die mit ihrer tendenziösen Berichterstattung zur Jagd auf den überzeugten Katholiken Hohmann bliesen, "sondern allein er selbst". Hohmann habe es weiter versäumt, die "politisch-moralische Dimension" seiner Rede zu sehen und dieser gerecht zu werden.

Im Kreis Fulda hinterläßt das Papier große Fragezeichen bei der CDU. Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Poppenhausen, Hans-Jörg Hauke, der sich bereits zuvor mit Hohmann solidarisch zeigte, möchte sich zum Papier erst gar nicht äußern.

Der Gemeindeverband Petersberg, der direkt an Fulda grenzt, will das Papier "zur Diskussion" stellen, so der Gemeindevorsitzende Heiko Wingenfeld gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.