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CDU will mehr Mittel für Antiterror-Kampf

BERLIN. Die CDU drängt beim Kampf gegen den Terrorismus auf ein größeres finanzielles Engagement der Europäischen Union. Auch in Zeiten knapper Kassen müsse ein größerer Teil des EU-Haushaltes in die Außenpolitik und die äußere Sicherheit gelenkt werden, heißt es in dem vom CDU-Bundesvorstand in Berlin verabschiedeten Europa-Manifest der Partei. "Bei unserer Sicherheit darf nicht gespart werden." Kein Staat in Europa könne die Sicherheit seiner Bürger alleine garantieren. Weiter tritt die Union dort für eine "privilegierte Partnerschaft" der EU mit der Türkei ein und lehnt damit eine EU-Mitgliedschaft ab. Es "könnte die Türkei verstärkt in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbezogen werden", heißt es in dem Papier. Schließlich könne zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisiertem Verbrechen die Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen im Innen- und Justizbereich sowie der Geheimdienste deutlich intensiviert werden.

Deutsche akzeptieren schärfere Kontrollen

BERLIN. Zum Schutz vor Terrorangriffen würden die Deutschen schärfere Personenkontrollen akzeptieren, lehnen aber weitergehende Eingriffe in die Privatsphäre mehrheitlich ab. So halten 76 Prozent nach einer polis-Umfrage verdachtunabhängige Kontrollen in Zügen und auf Autobahnen für gerechtfertigt. Die Abnahme von Fingerabdrücken von Nicht-EU-Bürgern bei deren Einreise nach Deutschland befürworten 69 Prozent. Nur 22 Prozent halten dagegen ein über das bisherige Maß hinausgehendes Abhören von Privaträumen für angemessen.

Türke wegen Spionage angeklagt

KOBLENZ. Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verstoßes gegen das Vereinsgesetz hat Generalbundesanwalt Kay Nehm Anklage gegen einen türkischen Staatsbürger vor dem Oberlandesgericht Koblenz erhoben. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, soll der 39jährige Hueseyin H. von Mai 2001 bis September 2002 im Auftrag eines ausländischen Nachrichtendienstes Kontakt zu Aktivisten der seit 1998 in Deutschland verbotenen türkischen Organisation DHKP-C unterhalten und über die Tätigkeiten, Mitglieder und Struktur der linksextremistischen Gruppierung berichtet haben.

Terrorprozeß in Berlin beginnt im Mai

BERLIN. Der Prozeß gegen einen Tunesier, der terroristischer Aktivitäten in Deutschland verdächtigt wird, beginnt am 4. Mai in Berlin. Dem 33jährige Ihsan G. wird die versuchte Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt, wie die Berliner Justiz mitteilte. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, Terroranschläge auf jüdische und amerikanische Einrichtungen in Deutschland geplant zu haben.