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Bundeswehr sieht Lage im Kosovo als ernst an

BERLIN/PRIZREN. Die Bundeswehr bewertet die Lage nach den schweren ethnischen Ausschreitungen im Kosovo als anhaltend ernst. "Wir werden gerufen, wenn die vorhandenen Kräfte nicht mehr ausreichen oder die Situation eskaliert", sagte der Kommandeur des Verstärkungseinheit, Oberstleutnant Michael Matz vom Panzergrenadierbataillon 401. Jetzt müsse ein "robustes Auftreten" auch mit militärischer Stärke dafür sorgen, daß es im Kosovo nicht zu neuen Ausschreitungen komme. In den nächsten Tagen werde die Einsatzbereitschaft seiner 600 Soldaten hergestellt und damit ein Kosovo-weiter Einsatz möglich sein, sagte Matz. Dies müsse sich nicht auf den "deutschen Sektor" im Südwesten der UN-verwalteten Provinz beschränken. Bereits seit Jahresanfang befindet sich das Bataillon, das zur Nato-Reserve für den Balkan gehört, nach Angaben des Kommandeurs in Bereitschaft. Ursprünglich sollte seine Einheit aus dem mecklenburgischen Hagenow in das Kosovo verlegt werden.

PDS-Abgeordneter soll sein Mandat verlieren

DRESDEN. Der PDS-Abgeordnete des sächsischen Landtags Ralf Eißler soll wegen seiner früheren Stasiverstrickung sein Mandat verlieren. Seine Fraktion erklärte, den 45jährigen ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi erwarte ein Aberkennungsverfahren vor dem Verfassungsgericht in Leipzig. Der Rechtsexperte der PDS-Fraktion, Klaus Bartl, bezeichnet das Verfahren als "Theaterdonner". Die Anklage sei angesichts der bisherigen Rechtsprechung inhaltlich nicht zu halten und komme vor allem aus formalen Gründen zu spät. Eine Anklage hätte spätestens ein Jahr nach Eißlers Mandatsantritt beim Verfassungsgerichtshof eingehen müssen, da die Fraktion schon damals auf die Stasi-Vergangenheit ihres Abgeordneten hingewiesen habe, so Bartl. Außerdem müssen zwei Drittel der Parlamentarier für eine Aberkennung stimmen. Das Parlament muß im April oder Mai über die mögliche Anklage entscheiden. Ob die notwendige Zweidrittelmehrheit allerdings zustande kommt, ist unklar.

Oskar Lafontaine sieht sich als Konservativen

SAARBRÜCKEN. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht sich auch als "Konservativen". Der saarländische Sozialdemokrat sagte in der N24-Talk- show "Was erlauben Strunz" auf die Frage, ob er ein Konservativer sei: "Auf jeden Fall in dem Sinne, daß ich der Auffassung bin, Traditionen sind wichtig in einer menschlichen Gesellschaft, auch daß ich die Natur bewahren will." Links und konservativ sei kein Gegensatz, betonte Lafontaine. "Links sein heißt ja, für die Freiheit des Einzelnen einzutreten, und heißt zu erkennen, daß die Freiheit des Einzelnen nicht auf dem Papier stehen kann, sondern daß sie sozial unterfüttert sein muß." Der ehemalige Bundesfinanzminister fügte hinzu: "Das ist, wenn Sie so wollen, ein konservativer Standpunkt."