Parteien, Verbände, Personen

CSU

In Göttingen wurde ein "Freundeskreis der CSU außerhalb Bayerns" gegründet. Ziel sei, die Politik der CSU im restlichen Bundesgebiet zu verbreiten. Die Christsozialen verträten eine Politik, "die sozial ist und für Recht und Ordnung eintritt", heißt es in der Pressemeldung zur Gründung. Die CDU habe gezeigt, daß sie nicht christlich sei, die SPD sei weit entfernt davon sozial zu sein. Kritisiert wird ebenfalls die FDP, die zwar liberalistisch, nicht aber liberal sei. Die Grünen leugneten seit langem den Umweltschutzgedanken und dienten nur noch der rot-grünen Machterhaltung. Es sei heute zu bedauern, daß die CSU sich mit Franz Josef Strauß nicht bundesweit ausgedehnt habe. Die CSU beweise immer wieder, daß sie eine ehrliche und bürgernahe Politik betreibe, so die Initiatoren Walter Meyer, Hans-Günter Müller und Dieter Schönberger.

Kontakt: Dieter Schönberger, Tel: 0 72 56 / 93 81 00, E-Post: info@fdsu.de 

Deutscher Anwaltverein

"Wer sich nach einem Alkohol-Delikt in eine intensive Rehabilitation begibt, darf darauf hoffen, daß er seine Fahrerlaubnis behalten kann", so der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Erklärung. Dies folge aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam, das die Verkehrsrechts-Anwälte veröffentlicht haben. In dem Fall war ein Mann mit etwa 1,5 Promille Blutalkoholkonzentration aufgefallen. Das Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin zu einer Geldstrafe und entzog ihm die Fahrerlaubnis. Gegen das Urteil legte der Angeklagte Berufung ein und erzielte einen Teilerfolg: Die zweite Instanz hob den Führerscheinentzug auf. Zur Begründung verwiesen die Richter auf den Umstand, daß der Mann "mit erheblichem Einsatz von Geld und Zeit erfolgreich an der intensiven Rehabilitationsmaßnahme für alkoholauffällige Kraftfahrer teilgenommen" habe. Innerhalb von sieben Monaten habe er insgesamt 54 Therapiestunden absolviert - teils in Einzelgesprächen, teils in kleinen Gruppen sowie während eines dreitägigen Intensivseminars.

DSU

Die sächsische Deutsche Soziale Union wählte auf ihrem 10. Landesparteitag in Zwickau ihren neuen Vorstand. Zum Landesvorsitzenden wurde der Leipziger Stadtrat Karl-Heinz Obser gewählt. Zu Stellvertretern wählten die Delegierten Joachim Fischer, Dietmar Klingenberg und Tobias Keller. Neue Landesschriftführerin ist Renate Alt aus Leipzig und neuer Landesschatzmeister Jörg Krause, auch aus Leipzig. Ebenfalls wurde die Liste zur Landtagswahl 2004 in Zwickau verabschiedet. Diese wird vom DSU-Bundesvorsitzenden Roberto Rink angeführt. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Partei, Heiner Kappel, sprach auf dem Landesparteitag ein Grußwort.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich dafür ausgesprochen, die DNA-Analyse, den so genannten "genetischen Fingerabdruck", als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme einzuführen. Dabei solle der Richtervorbehalt, also die bisher notwendige richterliche Genehmigung zur Abnahme einer DNA-Probe in jedem Einzelfall, abgeschafft werden. Die GdP hält den "genetischen Fingerabdruck" für unverzichtbar bei der Bekämpfung der Kriminalität, so ihr Vorsitzender Konrad Freiberg.

Junge Union

"Ungläubig" blickt die Junge Union auf Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily, wonach eine Zentralisierung der in unseren föderalen Strukturen verankerten Polizeiarbeit als notwendig erachtet wird. "Anstatt völlig unnötig eine Zusammenlegung der Polizeibehörden zu betreiben, sollte Schily sein Augenmerk lieber auf den besseren Informationsaustausch der Polizeibehörden und Landesverfassungsschutzämter legen und sich für eine engere Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste einsetzen." Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei nur durch den Einsatz modernster Technik und einen perfekt organisierten Informationsfluß zu gewinnen. "Im Interesse unserer Sicherheit ist es daher nicht länger hinnehmbar, daß die von den verschiedenen Geheimdiensten und Polizeibehörden gesammelten Informationen über Terroristen und deren Netzwerke nicht allen zugänglich gemacht werden. Auch eine rasche Einführung des digitalen und abhörsicheren Polizeifunks ist seit langem überfällig", so der innenpolitische Sprecher der JU Hessen, Christoph Ott.

Winfried Krauß

Der Frankfurter NPD-Politiker Winfried Krauß ist am 14. März verstorben. Der 1946 geborene Krauß war mit 18 Jahren Mitbegründer der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten". Von 1989 bis 1993 war er Stadtverordneter im Frankfurter Römer und Vorsitzender der NPD-Fraktion. Von 1973 bis 1998 gehörte Krauß dem Bundesvorstand der NPD an.

ÖDP

Bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen um die EU-Verfassung gehe es nur um die Gewichtung der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Stimmverteilung in den verschiedenen Organen. Dabei werden einige wichtige Punkte übersehen, so Klaus Buchner, erster Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Durch die Verfassung verpflichteten sich alle Staaten zur militärischen Aufrüstung und - was noch viel gewichtiger sei - die Mitgliedstaaten verpflichteten sich, von der EU beschlossene Kriege zu führen. Ein Land könne sogar gezwungen werden, sich an einem Krieg zu beteiligen, den es aus tiefster Überzeugung ablehnt, so Buchner. Zudem werde der Wille des Volkes in der EU-Verfassung noch weiter beschnitten: das vom Volk gewählte Parlament könne Gesetzen nur zustimmen. Eigene Gesetzesvorschläge einbringen könne es nicht. Das kann nur die Europäische Kommission - und die ist eben nicht vom Volk gewählt.

Pro Bürger Partei

In Oberhausen hat sich ein Landesverband der Pro Bürger Partei (PBP) gegründet. Die Partei setzt sich vor allem für eine Verkleinerung des Bundestags sowie der einzelnen Länderparlamente ein. Außerdem tritt die PBP für eine starke Begrenzung der Zuwanderung ein. Weitere Schwerpunkte der PBP sind die Innen- und die Ausländerpolitik. Vor allem sollten die illegal in Deutschland lebenden Ausländer und kriminelle Ausländer und Asylbewerber mit Freiheitsstrafen über sechs Monaten sofort ausgewiesen werden. Neugewählter NRW-Landesvorsitzender ist der Duisburger Ratsherr Klaus De Jong.

Kontakt: Tel: 01 74 / 3 73 09 22, E-Post: presse@pro-buerger-duisburg.de