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Kurdischer Teil des Irak bleibt unruhig

KIRKUK. In der nordirakischen Kurdenstadt Kirkuk ist es erneut zu Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen gekommen. Der Gouverneur von Kirkuk, Abdurrahman Mustafa, erklärte letzten Montag, die Arbeit des Stadtrates müsse auf unbestimmte Zeit eingestellt werden, da die arabischen und turkmenischen Ratsmitglieder ausgetreten seien. Araber und Turkmenen kritisieren die schlechte Sicherheitslage in Kirkuk. Es gab schon mehrere Attentate auf arabische und turkmenische Lokalpolitiker. Zugleich beklagten sie die Bevorzugung der Kurden durch den kurdischen Gouverneur Abdurrahman. Letzte Woche hatte die US-Armee in Kirkuk drei Männer festgenommen, die verdächtigt werden, Raketen auf den Stützpunkt des US-Militärs am Flughafen von Kirkuk abgefeuert zu haben. In der nordirakischen Kurdenstadt Mosul wurde zudem ein Attentat auf die kurdische Politikerin Nisrin Berwari verübt, die als einzige Frau der irakischen Interimsregierung angehört. Zwei ihrer Begleiter starben, Nisrin Berwari blieb unverletzt.

18,4 Milliarden Dollar für 2.300 Projekte

BAGDAD. US-Zivilverwalter Paul Bremer hat letzten Montag die Schaffung von 50.000 neuen Arbeitsplätzen bis zu der am 30. Juni geplanten Machtübergabe im Irak angekündigt. "Die Partnerschaft für den Wiederaufbau des Irak schreitet voran", sie trage zum "weiter gesteckten Ziel eines stabilen und demokratischen Irak bei, der mit sich selbst und mit seinen Nachbarn in Frieden lebt", erklärte Bremer. Zum Wiederaufbau des Landes hatte der US-Kongreß im November 2003 etwa 18,4 Milliarden Dollar bereitgestellt. Der Direktor des Programmbüros bei der US-Verwaltung, David Nash, teilte mit, daß bislang über die Vergabe von fünf Milliarden Dollar aus dem Kongreßfonds entschieden worden sei. Insgesamt sollen 2.300 Projekte aus diesem Fonds finanziert werden. Davon würden 12,6 Milliarden Dollar in den Wiederaufbau und 5,8 Milliarden US-Dollar in Güter, Dienstleistungen und Schulungsprogramme fließen, so Nash. Dies sei "die größte Summe, die unser Land einem einzigen anderen Land auf einmal gegeben hat", meinte Bremer.

Zapatero bekräftigt Abzug der Irak-Truppe

MADRID. Der designierte Premier José Luis Rodríguez Zapatero will sich schriftlich zu seiner Wahlkampfankündigung festlegen, die 1.300 spanischen Soldaten bis zum 30. Juni aus dem Irak abzuziehen, wenn diese nicht bis dahin der Uno unterstellt würden. Der Sozialistenchef will damit einer Aufforderung des scheidenden Premiers José María Aznar nachkommen. Der konservative Politiker hatte letzte Woche verlangt, er brauche "so schnell wie möglich" eine klare Position, da das spanische Irak-Kontingent am 21. April planmäßig durch neue Truppen ersetzt werden soll.

Jordanischer Anwalt wird Chef-Verteidiger

PARIS. Der von US-Truppen gefangengehaltene irakische Ex-Präsident Saddam Hussein soll bei seinem Prozeß von mehreren internationalen Anwälten verteidigt werden. Die Hauptverantwortung werde bei dem jordanischen Anwalt Mohamed Rashdan liegen, teilte Emmanuel Ludot von der Staatsanwaltschaft im französischen Reims letzten Montag mit. Der Arabische Anwaltsverein werde die Federführung übernehmen. Er habe letzten Samstag in Kairo beschlossen, bis Mai eine Verteidigungsstrategie vorzulegen. Einer der Saddam-Verteidiger ist Jacques Vergès (siehe JF-Interview 5/04). Der französische Staranwalt will den Saddam-Prozeß für eine Anklage der USA nutzen. Er ist als Verteidiger des Ex-Gestapo-Chefs von Lyon, Klaus Barbie, und des Terroristen "Carlos" international bekannt geworden.