© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/04 16. April 2004

LOCKERUNGSÜBUNGEN
Marktlösung
Karl Heinzen

Die anhaltende Demokratisierung des Irak hat privaten Sicherheitsdienstleistern, insbesondere solchen aus den USA, eine hübsche Sonderkonjunktur beschert. Mit mindestens 15.000 Mitarbeitern sorgen sie derzeit dafür, daß die öffentliche Ordnung im Zweistromland dort funktioniert, wo nicht auf sie verzichtet werden kann. Sie eskortieren wichtige Besucher aus Wirtschaft und Politik, bewachen Wohnquartiere, Bürokomplexe und Banken, sichern Geldtransporte, Ölfelder und manches mehr. Selbst Paul Bremer mag als Chef der im US-Auftrag handelnden Zivilverwaltung in seinem dienstlichen Alltag nicht auf ihren Service verzichten.

Man tut Unternehmen wie Blackwater Consulting, ArmorGroup oder Olive Security allerdings Unrecht, wenn man ihr Engagement als ein modernisiertes Söldnertum diffamiert. Sie haben sich nicht dazu mißbrauchen lassen, ein Regime unter Umgehung des Völkerrechts in einem schmutzigen Krieg zu beseitigen. Dieses Geschäft haben reguläre Streitkräfte demokratischer Staaten besorgt, die ihr Treiben nicht vor der Weltöffentlichkeit verbargen. Das Leben ihrer Mitarbeiter setzen sie nicht für fragwürdige Machenschaften obskurer Auftraggeber, sondern für renommierte Unternehmen oder die Regierungen von Ländern aufs Spiel, die höchsten zivilisatorischen Standards gerecht werden.

Das Mißtrauen, dem sich die global ausgerichtete Sicherheitsbranche ausgesetzt sieht, ist somit unbegründet, es ist allerdings durchaus verzeihlich. Auch wenn die meisten Menschen die Auffassung teilen, daß sich der Staat auf seine Kernkompetenzen zurückzuziehen hat, halten viele doch die Sicherheit für eine solche. Sie tun sich schwer damit, einzusehen, daß es auch hier privatwirtschaftliche Alternativen gibt, die es erlauben, in einer komplexer gewordenen Bedrohungssituation flexibler auf neue, spontan entstehende Herausforderungen zu reagieren. Werden Polizei oder Militär von Staats wegen aufgestellt und unterhalten, fühlen sich, zumal in einer Demokratie, sehr viele dazu berufen, über alles mögliche mitzureden und mitzuentscheiden. Bei einer Marktlösung vereinfacht sich hingegen das Procedere erkennbar. Es genügt in der Regel eine dem öffentlichen Vergaberecht entsprechende Ausschreibung. Auch die Praxis weltweiter Auslandseinsätze zur Errichtung und Stabilisierung offener Demokratien und Märkte wird unkomplizierter. Den Soldaten oder Polizisten als Staatsdienern sind in einer professionellen Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewisse Grenzen gesetzt, da sie sich dem Ethos und den Prinzipien ihres Gemeinwesens sowie den internationalen Regularien, dem sich dieses unterworfen hat, verpflichtet fühlen könnten. Mitarbeiter privater Unternehmen vermögen hingegen insbesondere in Grenzsituationen unbefangen, unkonventionell und ausschließlich erfolgsorientiert zu handeln. Gerade in einer Zeit, in der wir erst unterwegs zu einem neuen Völkerrecht sind, ist so etwas von einem unschätzbaren Wert.


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