© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/04 16. April 2004

Meldungen

Mutmaßlicher Terrorist wieder auf freiem Fuß

HAMBURG. Der mutmaßliche Terrorhelfer Mounir El Motassadeq ist wieder auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht in Hamburg hat ihn gegen Auflagen aus der Haft entlassen. Der Haftbefehl bleibt aber weiter bestehen. Die Bundesanwaltschaft wird gegen die Freilassung keine Beschwerde einlegen. Der Marokkaner war vor gut einem Jahr im weltweit ersten Prozeß um die Terroranschläge vom 11. September wegen Beihilfe zum Mord an rund 3.000 Menschen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob den Schuldspruch der Hamburger Richter jedoch in der Revision auf und wies ihn zur Neuverhandlung an das Hamburger Oberlandesgericht zurück. Nach Angaben der Gerichtssprecherin Sabine Westphalen soll der neue Prozeß voraussichtlich am 16. Juni beginnen. Motassadeqs Anwalt Josef Gräßle-Münscher sagte, sein Mandant wolle jetzt so schnell wie möglich sein Studium der Elektrotechnik an der Technischen Universität Hamburg-Harburg wieder aufnehmen.

 

Polizei warnt vor Sicherheitsdefiziten

MÜNCHEN. Durch die geplante Einführung der 42-Stunden-Woche befürchtet die Gewerkschaft der Polizei einen erheblichen Qualitätsverlust der bayerischen Polizeiarbeit. Etwa 2.500 der bisher 33.000 Stellen bei der bayerischen Polizei fielen durch eine Arbeitszeitverlängerung weg, sagte Landesgewerkschaftschef Gerhard Keller am Dienstag in München. Weniger Polizei bedeute dann automatisch weniger Kontrollen. Keller warnte davor, daß bei längeren Arbeitszeiten auch die Krankheitsrate im Schichtdienst "dramatisch" steigen werde, da die Regenerationszeit immer geringer werde. Durch die 42-Stunden-Woche werde die Polizei zwar wesentlich billiger, jedoch werde es auch weniger Beamte geben, die für Sicherheit der Bürger sorgen könnten. Eine Personalreduzierung ist bei der Polizei nach Angaben Kellers nur dann möglich, wenn ihre gesetzlichen Aufgaben reduziert würden.

 

Moslems sollen sich "klar distanzieren"

HANNOVER. Die Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann, hat sich hinter die umstrittenen Äußerungen des EKD-Ratsvorsitzenden Wolfgang Huber über in Deutschland lebende Moslems gestellt. Diese distanzierten sich noch nicht in einem ausreichenden Maße vom Terrorismus, um auch wirklich in der Öffentlichkeit gehört zu werden, sagte Käßmann. Sie verwies darauf, daß Moslems in Deutschland nicht ausreichend organisiert seien. In Frankreich seien sie besser organisiert und somit präsenter. Käßmann appellierte an diein Deutschland lebenden Moslems: "Ihr müßt Euch klar distanzieren." Indes veröffentlichten der Zentralrat der Muslime, der Islamrat, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, der Verband der Islamischen Kulturzentren und die Türkisch-Islamische Union Terror-Distanzierungen.


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