© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/04 16. April 2004

Parteien, Verbände, Personen

Bürgerbündnis für Frankfurt

Seit er sich zur Frage des Gedenkens an die Bombenangriffe auf Frankfurt im Zweiten Weltkrieg im Frankfurter Römer mehrmals äußerte, wird der Abgeordnete des Bürgerbündnisses für Frankfurt (BFF), Wolfgang Hübner, von der linksextremistischen "Autonomen Antifa" scharf angegriffen. Hübner hat der Ökolinx-Abgeordneten Jutta Ditfurth Opferverhöhnung vorgeworfen, da diese sagte, die Luftangriffe seien "eine gerechte Strafe für die Deutschen" gewesen. Kurz darauf seien vor Hübners Wohnhaus in der Frankfurter Innenstadt etwa 60 Linksautonome vorübergezogen, um Hübner dort einen "Besuch" abzustatten. Weiter wurden dort Flugblätter verteilt, die auf die "braunen Machenschaften" Hübners aufmerksam machen wollten. Der Abgeordnete selbst steht seitdem unter Polizeischutz.

 

Deutsche Partei

Die Deutsche Partei (DP) dankt den etwa "6.500 wahlberechtigten Bürgern", die durch ihre Unterschriften der Partei den Antritt zu den Europaparlamentswahlen dieses Jahr ermöglichen. Die baden-württembergische Landesvorsitzende der DP, Jutta Retz, bedankte sich in diesem Zusammenhang auch beim Villingen-Schwenninger Stadtrat Jürgen Schützinger sowie der Burschenschaft Normannia Heidelberg für ihre Unterstützung.

 

DSU

Die Leipziger Deutsche Soziale Union (DSU) hat ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 13. Juni 2004 aufgestellt. In den zehn Wahlkreisen treten Maximilian von Herder, Horst Petritt, Joachim Drogge, Gert Zetschke, Joerg Krause, Lothar Schröder, Karl-Heinz Obser, Heinz Sträßner, Elsbeth Noth und Tobias Keller als Spitzenkandidaten an. Die DSU setzt auf ihren Wiedereinzug als Fraktion mit mindestens vier Stadträten in Leipziger Stadtparlament. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode setzte sich die DSU vor allem für den Wiederaufbau der Paulinerkirche, die Sanierung der Kongreßhalle und die Heilung der Enteignungen 1945 bis 1949 ein. Außerdem engagierte sie sich gegen das Cross-Border-Leasing für das Leipziger Trinkwassernetz.

 

Gewerkschaft der Polizei

Als einen "weiteren bedeutenden Rückschlag in der Terrorismusbekämpfung" hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Konrad Freiberg, die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg über die Freilassung von Mounir El Motassadeq bezeichnet. "Hauptverantwortlich für diese schwerwiegende Entscheidung des Gerichtes ist die unzureichende Informationspolitik der amerikanischen Regierung", betonte Freiberg. Die amerikanischen Behörden verfügten über Wissen und Zeugen, die für das Gerichtsverfahren dringend benötigt werden. Es müsse für jedermann deutlich werden: Der islamistische Terrorismus sei zur größten Gefahr für die westlichen Staaten, für Europa, für Deutschland nach 1945 geworden.

 

Junge Union

Die Junge Union Mecklenburg-Vorpommern reichte eine Petition zur Amtszeitbegrenzung von gewählten Volksvertretern ein. In dieser Petition fordert Peter Meinke, Kreisvorsitzender der JU Wismar-Nordwestmecklenburg, daß die Vertretungen transparenter für die Wähler werden müßten. Persönliche Befindlichkeiten zur Schaffung eines eigenen Netzwerks in der Verwaltung und in der Wirtschaft müßten ausgeschlossen werden, so Meinke weiter. Aus diesen Gründen plädiert die JU für eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden mit jeweils fünf Jahren Dauer. Durch diese Amtszeitbegrenzung wird der Wähler wieder Vertrauen in die Politik finden, ist sich Meinke sicher.

 

Offensive D

Der Hamburger Landesverband der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Offensive D) hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Der alte Landesvorstand ist bereits kurz zuvor geschlossen zurückgetreten. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Hagen Riemann gewählt. Stellvertreter wurden Norbert Frühauf und Jens Lindmüller. Zum Schatzmeister wurde Werner Lockermann gewählt, und Reinhold Schaube wurde Schriftführer. Oberstes Ziel des neuen Landesvorstands sei, "die Partei grundlegend neu zu formieren", so Riemann.

 

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert die Bundesregierung auf, "dem Schutz der Urwälder dieser Erde" oberste Priorität einzuräumen. Außerdem solle der Holzverbrauch in Deutschland drastisch gesenkt werden. Weiter fordert der Generalsekretär der ÖDP, Claudius Moseler, die "demokratischen Kräfte im Kongo zu unterstützen, insbesondere wenn sie sich für den Erhalt der Urwälder und für Menschenrechte stark" machten.

 

Partei für Sicherheit, Ordnung und Soziales

Die Partei für Sicherheit, Ordnung und Soziales (SOS) sieht mit dem Rücktritt des Berliner Stadtentwicklungssenators Peter Strieder (SPD) das Ende der rot-roten Koalition in der Hauptstadt gekommen. Weiter fordert die SOS auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zum sofortigen Rücktritt auf. Außerdem plädiert die aus der Schill-Partei hervorgegangene Formation für Neuwahlen in Berlin. "Berlin, die stolze und freie Hauptstadt Deutschlands, auf die immer noch die Augen der Welt gerichtet sind, hat eine anständige Politik verdient", so der Sprecher der SOS, Olaf Busch, in einer Erklärung.

 

Zentrum

Die Deutsche Zentrumspartei (Zentrum) hat ihre Kandidatenliste zur Europaparlamentswahl veröffentlicht. Die Liste wird angeführt vom Bundesvorsitzen der Partei, Gerhard Woitzik. Woitzik ist Mitglied des Stadtrates von Dormagen und Kreistagsmitglied im Kreistag von Neuss. Auf Platz zwei steht der stellvertretende Bundesvorsitzende und bayerische Landesvorsitzende, Mathias Scheuschner. Der dritte Listenplatz ist mit Gerhard Rudolf, Landesvorsitzender von Baden-Württemberg, besetzt. Weitere Kandidaten sind Ewald Jaksch, Michael Müller, Arno Felser, Harald Konschewitz, Manfred Stiller, Marion Gotthardt und Andrea Pamalat. Das Zentrum vertrete eine Politik "im Bewußtsein vor seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen" heißt es in der Erklärung der Partei. Daher sei auch der Gottesbezug in der europäischen Verfassung unerläßlich. Im vergangenen Jahr schloß sich die Christliche Partei Deutschlands (CPD) dem Zentrum an, daher habe sich die Basis erheblich verbreitert, heißt es in der Erklärung.


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