© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/04 16. April 2004

Meldungen

Vertriebenenzentrale völlig verwüstet

BONN. Die Bundeseschäftsstelle des Bundes der Vertriebenen (BdV) wurde über die Ostertage verwüstet und unter Wasser gesetzt. Am Ostersonntag bemerkte eine Passantin, daß aus der Eingangstür des Bürohauses Wasser lief, und verständigte sofort die Polizei. Die Beamten stellten fest, daß zwei Stockwerke des Gebäudes geflutet wurden. Mehrere Büros waren gezielt verwüstet, Lampen wurden aus der Decke gerissen, Karteien auf dem Boden zerstreut und gewässert. "Der entstandene Schaden ist erheblich", heißt es in einer Erklärung des BdV. Der Hergang der Tat lasse nach Angaben der Polizei darauf schließen, daß die Täter im linksextremen Milieu zu suchen seien. Es wurde weder Geld noch wertvolles technisches Gerät entwendet. Ausschließlich die Korrespondenz zur Strafanzeige gegen die linksextreme Antifa sowie die Anwaltskorrespondenz bezüglich der Klage gegen die Journalistin Gabriele Lesser wurden entwendet. "Aus dieser Aktion spricht unbändiger Haß", bewertete BdV-Präsidentin Erika Steinbach diesen "gezielten Vandalismus".

 

Stoiber wird im Strauß-Prozeß vernommen

AUGSBURG. Im Steuerstrafprozeß gegen Max Strauß muß jetzt auch die CSU mit Ermittlungen des Augsburger Landgerichts rechnen. Der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister sagte am Dienstag, Äußerungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, wonach auf Tarnkonten geflossene Zahlungen für die CSU bestimmt gewesen seien, müßten möglicherweise in die Ermittlungen der Strafkammer einbezogen werden. Strauß-Anwalt Wolfgang Dingfelder sagte, er rechne jetzt mit einer Vernehmung von Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber. Strauß soll von Schreiber 2,6 Millionen Euro erhalten und nicht versteuert haben.

 

Berliner CDU fordert Verbot von 1. Mai-Demo

BERLIN. Die Berliner CDU fordert ein Verbot für die von linken Gruppen geplanten Demonstrationen am 1. Mai. Da in den letzten 15 Jahren immer wieder Krawalle mit Straßenkämpfen ausbrachen, müßten die Aktionen dieses Jahr "mit allen rechtsstaatlichen Mitteln" verhindert werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, letzten Dienstag. Der Schutz der Öffentlichkeit müsse hier vor dem Recht auf Demonstrationsfreiheit stehen. Der Senat und die anderen Parteien hatten ähnliche Forderungen in der Vergangenheit stets abgelehnt. Henkel betonte, es sei "besorgniserregend", daß die linksradikale Szene im Gegensatz zu den Vorjahren koordiniert vorgehe und sich auf jeweils einen Demonstrationszug am Abend des 30. Aprils und am 1. Mai geeinigt habe. Daher müßten auch "stadtbekannte Krawallmacher" vorbeugend vier Tage in Unterbindungsgewahrsam genommen werden. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestand letzten Montag ein, sich "nicht der Illusion hinzugeben, einen völlig friedlichen 1. Mai zu erleben".


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