© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/04 16. April 2004

Meldungen

Paris streitet über EU-Beitritt der Türkei

PARIS. Der neue französische Außenminister Michel Barnier hat sich gegen eine baldige Mitgliedschaft der Türkei in der EU ausgesprochen. Unter den gegebenen Umständen sei "kurz- oder mittelfristig nicht an eine Aufnahme zu denken", erklärte der konservative Politiker dem Pariser Figaro. Es gehe Frankreich nicht darum, "den Dialog mit Ankara zu unterbrechen". Auch die Regierungspartei UMP hat sich klar gegen einen Türkei-Beitritt gewandt. Dies würde die EU "entstellen", erklärte UMP-Chef Alain Juppe letzten Donnerstag in Paris. Der Türkei solle eine "privilegierte Partnerschaft" vorgeschlagen werden. Gleiches gelte für die Maghreb-Staaten und die Länder "im Süden des alten Sowjet-Blocks", so Juppe. Die oppositionellen Sozialisten (PS) sind für den Beitritt. "Ich glaube, daß man nicht Nein sagen kann zur Türkei", sagte Ségolène Royal, Präsidentin der Region Poitou-Charentes, dem Sender France Inter. "Wenn man an die Werte glaubt, die man verteidigt, so hat man stets Interesse daran, in unsere Richtung anzuziehen, anstatt nach außen abzuschieben", so die PS-Politikerin. "Die Türken stehen auf jeden Fall den Griechen sehr nahe. Warum sollte man dann die Griechen nehmen und nicht die Türken", meinte Royal.

 

Aufstand im Irak als Vorbild für Afghanistan

KABUL/PESHAWAR. Der frühere afghanische Ministerpräsident Gulbuddin Hekmatjar hat den Aufstand der Schiiten im Irak begrüßt und ein gleiches Vorgehen gegen die US-geführten Truppen in Afghanistan angekündigt. Der von Schiitenführer Muqtada al Sadr initiierte Aufstand sei "ein gutes Vorzeichen" dafür, daß die Bevölkerung des Irak "der fremden Besatzung" ein Ende setzen werde, erklärte Hekmatjar letzten Sonntagabend in einem Fax an mehrere Zeitungen in der pakistanischen Stadt Peshawar. "Die afghanische Nation wird sich auch gegen die Besatzungstruppen auflehnen und ihr Land von Eindringlingen befreien", so der Paschtunen-Führer. Hekmatjar wird von den USA derzeit wegen Terrorismus gesucht. Seine schiitische Bewegung Hesb-e Islami erhielt im Krieg gegen die Sowjetbesatzer den größten Anteil westlicher Hilfen. Nach der Eroberung Kabuls durch die Taliban (1996) flüchtete er in den Iran.

 

Saakaschwili droht der Provinz Adscharien

TIFLIS. Der georgische Staatspräsident Michail Saakaschwili hat den Führer der autonomen Provinz Adscharien, Aslan Abaschidse, ultimativ aufgefordert, alle paramilitärischen Einheiten aufzulösen. "Ich bin bereit, ihm persönliche Leibwächter zu lassen, aber ich werde keine illegalen Waffen tolerieren", erklärte Saakaschwili letztes Wochenende. Abaschidse müsse seine Armee entwaffnen, andernfalls werde man ihn entwaffnen, drohte Saakaschwili. Weigere sich Abaschidse, werde er Adschariens Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben. "Ich habe das Recht dazu", meinte Saakaschwili.

 

EU plant Militäreinsatz in Krisenregion Sudans

KHARTUM/BRÜSSEL. Der Chef des EU-Militärausschusses, Gustav Hagglund, hält einen EU-geführten Militäreinsatz in der westsudanesischen Krisenregion Darfur für möglich. Der Sudan sei auf der UN-Liste für Friedenseinsätze, erklärte der finnische General letzten Montag in der britischen Tageszeitung Financial Times. "Es gibt keinen Grund, weshalb die EU nicht zum Beispiel in den Sudan gehen sollte", meinte Hagglund. "Ich halte das für sehr gut möglich." Eine EU-Mission würde aber in jedem Fall unter einem Uno-Mandat stehen. Seit dem Beginn des Darfur-Konflikts im Februar 2003 wurden in dieser Region schätzungsweise 10.000 Menschen getötet, etwa 770.000 sind auf der Flucht.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen