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Schily will potentielle Terroristen abschieben

BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dringt auf eine schnelle Einigung mit der Union auf verschärfte Regeln zur Abschiebung potentieller Terroristen. Bei einer Verständigung in den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz könnten noch in diesem Jahr die ersten gefährlichen Ausländer auf der neuen gesetzlichen Grundlage ausgewiesen werden. Zugleich bekräftigte der SPD-Politiker sein Vorhaben, bei Abschiebungshindernissen eine Sicherungshaft zu ermöglichen. Grüne und FDP äußerten sich skeptisch zu dem Plan. "Wenn wir sie nicht abschieben können, ist es im Extremfall möglicherweise notwendig, sie für eine Weile in Haft zu nehmen", so Schily. Die Verschärfung der Abschiebungsregeln wird bei den kommenden Zuwanderungsgesprächen im Mittelpunkt stehen. "Ich bin zuversichtlich, daß wir uns im Vermittlungsverfahren auf eine vernünftige Regelung einigen können", sagte Schily.

Jugendstrafvollzug soll reformiert werden

HAMBURG. Die Bundesregierung plant eine Reform des Jugendstrafvollzugs. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will nach einem Bericht der Bild am Sonntag mit einem neuen Gesetz erreichen, daß jugendliche Straftäter im Gefängnis besser als bisher auf ein Leben in Freiheit vorbereitet werden. In jeder Jugendstrafanstalt müßten künftig Schul- und Ausbildungsplätze für mindestens zwei Drittel der jugendlichen Gefangenen eingerichtet werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Justizministeriums. Außerdem solle in allen Gefängnissen die Unterbringung in Wohngruppen möglich werden. Zu den Vorschriften zählt demnach auch, daß Langzeiturlaub von bis zu sechs Monaten zur Vorbereitung der Entlassung gewährt werden könne.

Neuer Terrorprozeß beginnt erst im August

HAMBURG. Der neue Prozeß gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir El Motassadeq soll erst am 10. August beginnen. Das sagte sein Rechtsanwalt, Josef Gräßle-Münscher, dem Hamburger Abendblatt. Eigentlich sollte das Verfahren im Juni neu aufgerollt werden. Im weltweit ersten Prozeß um die Anschläge vom 11. September 2001 war Motassadeq als Terrorhelfer verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte den Schuldspruch Anfang März aufgehoben.

Lufthansa fordert klare Regeln für Abschuß

BERLIN. Die Lufthansa hat klare Regeln für einen im Extremfall möglichen Abschuß eines entführten Flugzeuges gefordert. Die vom Gesetzgeber beschriebenen Maßnahmen seien bisher weder zwischen den Beteiligten konkretisiert noch harmonisiert. Es gebe derzeit auch keine Verfahren, wie die Einsatzmaßnahmen konkret ablaufen sollen. Laut dem Entwurf für das Luftsicherheitsgesetz ist der Abschuß einer Maschine dann zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Gefahrenabwehr ist.