© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/04 30. April 2004

Meldungen

Die EU wird ab 2025 41 Mitglieder haben

BRÜSSEL/HELSINKI. Ab 2025 wird die EU 41 Mitglieder haben. Diese Prognose erläuterte der Chef des Brüsseler European Policy Center (EPC), Fraser Cameron, letzte Woche auf einer EU-Tagung des UPI-Instituts im ostfinnischen Koli. 2007 werden Rumänien und Bulgarien, 2009 Kroatien, Norwegen und Island beitreten. 2012 werden die Türkei, die Schweiz und Mazedonien hinzukommen, um 2020 Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und das Kosovo. 2025 wächst die EU mit dem Beitritt der Ukraine, Weißrußlands und Moldawiens auf 41 Mitglieder. Rußland bleibe dagegen weiter außerhalb der EU, meinte Cameron. Im Zuge des Erweiterungsprozesses werde sich die EU in Gruppen mit "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" aufspalten. Georgien, Armenien und Aserbaidschan seien zwar ebenfalls an einem EU-Beitritt interessiert, sie würden aber wohl keine Unterstützung innerhalb der EU dafür finden, erklärte Cameron auf der Tagung "New Borders and Orders: the Future of the EU and European Security".

 

Alle Fernsehsendungen müssen ukrainisch sein

KIEW. Seit vergangener Woche gilt in der Ukraine eine neue Sprachenregelung: Alle Fernsehprogramme - auch solche, die vom russischen Fernsehen übernommen wurden - müssen nun hundertprozentig in ukrainisch gesendet bzw. übersetzt werden. Grund für die Neuregelung sei, daß es im ukrainischen Fernsehen derzeit zu viele russische Unterhaltungssendungen von schlechter Qualität gäbe, teilte der Nationale Medienrat in Kiew mit. Der Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Sergej Mironow, kritisierte den Beschluß. "Das ist ein historischer Fehler. Ich bin überzeugt, daß die ukrainische Seite in nächster Zeit diese Entscheidung außer Kraft setzt," erklärte Mironow in Moskau. In der Ost- und Südukraine (Charkow, Donezk, Krim) leben etwa zehn Millionen Russen. Bislang galt, daß 20 bis 50 Prozent der Sendungen auf russisch sein durften. Auch russische Kinofilme (außer sowjetische Klassiker) müssen ukrainisch synchronisiert werden.

 

Verwechslungsgefahr Slowenien - Slowakei

LAIBACH. Damit Slowenien international nicht mehr mit der Slowakei verwechselt wird, hatte ein Parlamentsausschuß in Laibach einen Wettbewerb ausgeschrieben. Über 250 Künstler und Bürger schickten Vorschläge ein. Selbst die 150 Jahre alte Staatsflagge, die mit ihren weiß-blau-roten Streifen nahezu identisch mit der slowakischen ist (nur das Wappen ist anders), stand zur Disposition. Der Verfassungsausschuß beschloß aber, die für eine Neugestaltung der Fahne notwendige Verfassungsänderung aufzuschieben. Regierungssprecher Gregor Krajc erklärte letzte Woche, das Land solle durch eine Tourismuskampagne unverwechselbar werden. Der italienische Premier Silvio Berlusconi hatte im Dezember 2003 seinen slowenischen Amtskollegen bei einer Konferenz als "Ministerpräsident der Slowakei" vorgestellt. Ex-Präsident Milan Kucan wurde bei einem Rumänien-Besuch mit der Hymne der Slowakei begrüßt.

 

Maßnahmen gegen illegale Einwanderer

LONDON. Die britische Regierung hat weitere Maßnahmen gegen illegale Einwanderer angekündigt. Schwarz in Großbritannien arbeitenden Ausländern soll es damit erschwert werden, sich eine Aufenthaltsgenehmigung zu erschleichen, erklärte Innenminister David Blunkett letzten Donnerstag in London. Standesbeamte können demnächst Paaren die Trauung verweigern, wenn der Verdacht einer Scheinehe besteht. Der Labour-Minister kündigte zudem die staatliche Überprüfung von Sprachschulen an, die Kurse für Ausländer anbieten.


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