Neue Scheindiskussion
von Matthias Bäkermann

Die Betonung von Sicherheitsfragen sei seit Beginn der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz Position der Union, gibt sich CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder selbstsicher. Gesine Schwan - neue omnipräsente "Misch-dich-ein"-Frontfrau der SPD - kritisiert, es sei "unverantwortlich, das legitime Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu instrumentalisieren, um Punkte zu sammeln". Bütikofer und Schily rangeln offen über die Richtlinienkompetenz innerhalb der Koalition - die Verhandlung über das Zuwanderungsgesetz gerät mehr und mehr zur peinlichen Schmierenkomödie. Schon vor drei Jahren wurde die Diskussion um die - wie sich heute zeigt - völlig am Puls der Zeit vorbeigehende "Green-Card"-Regelung seitens der Regierung geführt. Und derzeit lenkt die Union die Diskussion darauf, ob und wie lange eine "vorbeugende Sicherungshaft" für verdächtige Islamisten notwendig wäre - vollkommen ignorierend, daß diese Regelung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung ohnehin kaum standhalten dürfte.

Konzepte für eine Einwanderungspolitik sind in dieser Debatte leider nebensächlich. Dabei stöhnt man im demographisch dahinsiechenden Deutschland schon jetzt über Defizite in der Integration. Und die hier lebenden Hunderttausenden von Illegalen, die etwa gleich vielen "Geduldeten" sind ein latentes gesellschaftliches Problem, welches durch Aussitzen nicht gelöst wird. Deshalb benötigen wir ein ernsthaftes Konzept in Form eines Gesetzes, das Migration steuert, kontrolliert und auch auf Null begrenzen kann - der Status quo reicht dafür nicht aus.