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Streit um Jenaer Denkmal für SED-Opfer

JENA. Der Streit um das geplante Denkmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur in Jena eskaliert. Wie die Stadtverwaltung am Dienstag erklärte, hat der Stifter des Denkmals, der in den USA lebende gebürtige Jenaer Karl-Heinz Johannsmeier, seine Zusammenarbeit mit der Kommune aufgekündigt. Grund für diese Reaktion seien offenbar Diskrepanzen über die Gestaltung. Der Jenaer Stadtrat hatte es abgelehnt, den Stifter allein über die Gestaltung des geplanten Standortes für das Denkmal im Herzen von Jena entscheiden zu lassen. Johannsmeier wollte seiner Geburtsstadt ein Denkmal zur Erinnerung an die SED-Diktatur bis 1989 stiften. Nach seinen Vorstellungen sollten die Namen von rund 400.000 Opfern in gläserne Stelen eingraviert werden. Johannsmeier, der nach Teilnahme am Aufstand des 17. Juni 1953 durch die SED-Administration zu einer Zuchthausstrafe in Waldheim verurteilt worden war, wanderte nach seiner Haftentlassung in die USA aus.

Steuerzahlerbund will Landtag verkleinern

HANNOVER. Eine Verkleinerung des niedersächsischen Landtags von derzeit 183 auf 99 Abgeordnete im Jahr 2008 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) gefordert. Damit könnten jährlich 10,6 Millionen Euro eingespart werden, das seien 23 Prozent des Landtagsetats, sagte der Vorsitzende des BdSt Niedersachsen, Axel Gretzinger, am Dienstag in Hannover. Er verwies auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen, das seinen Landtag 2005 von 231 auf 181 Abgeordnete reduziere. Bremen habe sein Parlament von 100 auf 83 Mitglieder verkleinert. Selbst nach der vom Steuerzahlerbund geforderten Reform wäre die "Abgeordnetendichte" in Niedersachsen mit einem Abgeordneten auf 80.608 Einwohner noch deutlich höher als die von Nordrhein-Westfalen, wo ein Parlamentarier auf knapp 100.000 Einwohner entfalle.

"Kampf gegen Rechts" durch PDS finanziert

DRESDEN. Das "Netzwerk für demokratische Kultur" (NdK) in Wurzen hat für sein Engagement einen mit 5.000 Euro dotierten Preis der PDS-Landtagsfraktion erhalten. Die Auszeichnung wurde erstmals verliehen, wie die Fraktion in Dresden mitteilte. Die linke Wurzener Initiative war 1999 von mehreren jungen Leuten gegründet worden, um einen Treffpunkt für "demokratische Jugendliche" zu schaffen. Das NdK wird darüber hinaus von der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit, dem Magazin Stern, der Initiative "Gesicht zeigen!" und der Amadeu-Antonio-Stiftung (JF 19/04) unterstützt. Es gehört zu einem bundesweiten Netzwerk aus Vereinen und Initiativen, die sich im "Kampf gegen Rechts" engagieren. Die 5.000 Euro der PDS stammen aus zusätzlichen Einkünften der Abgeordneten der PDS-Fraktion, die eine Diätenerhöhung abgelehnt und angekündigt hatten, die Zuzahlung für "gemeinnützige Zwecke" spenden zu wollen.