Schulden werden belohnt
von Dieter Stein

Unaufhaltsam tickt die Schuldenuhr. Der Bund der Steuerzahler zeigt über dem Eingangsportal seiner Bundesgeschäftstelle, wie der Ruin der Staatsfinanzen voranschreitet. Pro Sekunde wächst der Schuldenberg um 2.186 Euro, pro Tag um 188 Millionen Euro. Auf über 1,3 Billiarden Euro ist der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden angewachsen. Ausgeschrieben eine fantastische Zahl: 1.300.000.000.000 Euro.

Allein für den Schuldendienst, das heißt für das Begleichen der Zinsen für die aufgelaufenen Schulden, wird mittlerweile jeder vierte Steuereuro aufgewandt, dieses Jahr insgesamt rund 66 Milliarden Euro. Für Zinsen! Geld, das für Investitionen und beispielsweise Reparaturen maroder Schulgebäude fehlt. Doch es sieht allen Parolen von "Haushaltskonsolidierung" zum Trotz nicht danach aus, daß sich daran irgendetwas ändern würde. Im Gegenteil. Warum sollte dies ein Politiker eigentlich tun? Es sei denn, er zählt zu den letzten Exemplaren, die sich an den Amtseid gebunden fühlen.

Auch sind für die Bürger, die Wahlen zu entscheiden haben, diese 1,3 Billionen Euro eine viel zu abstrakte Zahl. Den Rentner betrifft eher seine persönliche Nullrunde. Also wird er den Politiker belohnen, der verkündet: "Nur sparen, streichen, kürzen bringt uns nicht das notwendige Wachstum." Garniert wird diese regelmäßige Volksverdummung noch damit, daß man weiter wachsende Schulden mit der Lüge von "mehr Investitionen in Bildung und Forschung" garniert. In Wahrheit werden wieder nur neue Haushaltslöcher gestopft.