"Verantwortung bis ins Weiße Haus"
Michael Mandel, Experte für internationales Recht, über Foltervorfälle im Irak als Ausdruck der US-Besatzungspolitik
Moritz Schwarz

Herr Professor Mandel, die US-Regierung ist wegen der Folter und Mißhandlung von Gefangenen im Irak unter enormen Druck geraten. Handelt es sich nach Ihrer Einschätzung um kriminelle Übergriffe des Wachpersonals, oder folgen die Untaten einem Muster, das den Soldaten mehr oder weniger "von oben" vorgegeben worden ist?

Mandel: Es handelt sich hier nicht um ein paar wildgewordene Wachleute. Nein, die Sache zieht sich bis in die höchsten Kreise der US-Besatzungsmacht.

Was meinen Sie mit "höchste Kreise"?

Mandel: Die Verantwortung für diese kriminellen Akte reicht bis ins Weiße Haus.

Welche Beweise können Sie dafür anführen?

Mandel: Offensichtlich sind die Gefangenen - ganz klassisch - im Zuge der Informationsgewinnung mißhandelt worden.

Die weltweit bekannt gewordenen Folterfotos wirken eher wie die Terrorherrschaft wildgewordener Wachmannschaften.

Mandel: Ich stütze mich nicht explizit auf dieses Bilder, ich werte zum Beispiel aus, was Donald Rumsfeld gesagt hat, und ich werte die Recherchen seriöser Zeitungen aus.

Sie spielen offensichtlich vor allem auf die Veröffentlichungen im "Wall Street Journal" und im "New Yorker" an, die die beiden vertraulichen Berichte - den des Roten Kreuzes (siehe Interview unten) und den der US-Streitkräfte - über Folter und Mißhandlungen durch Koalitionsstreitkräfte im Irak an die Öffentlichkeit gebracht haben. Der von General Antonio M. Taguba verfaßte interne Bericht für die US-Armee spricht für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2003 unter anderem von schwerer Prügel, Übergießen mit Chemikalien, Vergewaltigung mit Leuchtstoffröhren und Besenstielen, die die Gefangenen durch ihre Bewacher erdulden mußten. Von einer systematischen Anwendung der Folter ist dort aber nicht die Rede.

Mandel: Der Bericht des Roten Kreuzes spricht von einem "weitverzweigten System" der Folter im amerikanisch besetzten Irak, das heißt, daß es sich dabei sozusagen um eine "Funktion" der US-Besatzung handelt.

Es gibt aber offensichtlich keinen direkten Befehl etwa von Verteidigungsminister Rumsfeld?

Mandel: Natürlich nicht, die US-Regierung verfährt nach einem Prinzip, das man das Prinzip des "plausiblen Dementis" nennen könnte. Es ist klar, daß die ausführenden Organe keine Details nach "oben" weitergeben, damit die eigentlich Verantwortlichen im Fall des Falles treuherzig behaupten können, sie hätten das alles nicht gewußt. Das mag dann formal zutreffen, aber die "oben" haben gewußt, das sie nichts gewußt haben - und die "unten" wissen, daß die "oben" genau das wollen, von dem sie pro forma gar nichts wissen. Verstehen Sie, was ich meine?

Das ist die Theorie - es fehlen aber immer noch die Beweise.

Mandel: Erinnern Sie sich an Oliver North und den Fall der Iran-Contra-Affäre? Nach diesem Prinzip funktioniert das. Denken Sie auch an Guantánamo, wo die USA jede rechtsstaatliche Verantwortung konsequent ignorieren. Dabei beginnt das Unrecht dort doch schon mit der Tatsache, daß die USA überhaupt in Kuba sind. Nun nutzen sie diesen widerrechtlichen Zustand, um weiteres Unrecht zu praktizieren. Das nenne ich systematisch. Man kann mit Fug und Recht feststellen, daß es sich bei den Folterungen im Irak um einen Ausdruck für die Politik der US-Besatzungsmacht handelt.

Bitte?

Mandel: Das Problem der Amerikaner im Irak ist, daß die Erhebung gegen sie im Grunde legitim ist, denn ihre Besatzungsherrschaft ist es nicht. Folglich haben die Amerikaner die Menschen im Land gegen sich, und daher müssen sie auf Gewalt und Folter zurückgreifen - ein klassisches Szenario.

Sie meinen, Folterungen und Mißhandlungen sind letztlich "logische" Folge der Tatsache, daß dieser Krieg ein völkerrechtswidriges Unternehmen ist? Ist das nicht eine etwas kühne Konstruktion, schließlich sind "ius ad bellum" und "ius in bello" - also das Völkerrecht "zum Krieg" und das Völkerrecht "im Krieg" - zwei Paar Stiefel.

Mandel: Natürlich, aber verstehen Sie, selbst wenn es sich bei den Folterungen nur um Willkür handeln würde, wären diese Vorfälle politisch nicht zu vernachlässigen, denn es ist die "logische" Konsequenz eines jeden Krieges, daß es auch zu Übergriffen kommt. Deshalb müssen solche Übergriffe dem Verursacher eines Krieges stets mit angelastet werden. Bekanntlich wurde dieser Krieg nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht begonnen, sondern unter dessen Bruch. Es ist also erst recht legitim, die Urheber auch für diese Folgen verantwortlich zu machen. Dabei ist das Vertrackte, daß erst das sozusagen kleinere Unrecht das größere im Bewußtsein der Öffentlichkeit richtig sichtbar macht.

Was meinen Sie?

Mandel: Ich spreche von dem Unrecht des Völkerrechtsbruches sowie von der Massentötung Tausender irakischer Zivilisten und auch Soldaten im Zuge dieses illegalen Krieges. Schließlich ist Töten in einem illegalen Krieg Mord, da die Tötung ja nicht in einem rechtlichen Rahmen stattfindet. Aber das wurde von der Öffentlichkeit gar nicht so kritisch wahrgenommen. Während das quantitativ viel geringere Unrecht der Folterungen nun extrem viel Aufmerksamkeit erregt. Es sind eigentlich nicht die Foltervorfälle, die das Ausmaß an Kriminalität der US-Herrschaftspolitik zeigen, sie zeigen lediglich das Ausmaß an Heuchelei derselben auf. Das Ausmaß der Kriminalität geht viel, viel tiefer.

"Das Hauptverbrechen ist der Angriffskrieg der USA"

Bei den Folterungen und Mißhandlungen geht es um den Bruch der von den USA ratifizierten Anti-Folter-Konvention und der Genfer Konvention.

Mandel: In der Tat ist es aus Sicht der Genfer Konvention egal, ob ein Krieg legal oder illegal ist. Sie ist zweifelsohne ein wichtiges Dokument, aber die entscheidende Veränderung im internationalen Recht stellt nicht die Genfer Konvention, sondern der Nürnberger Prozeß von 1946 dar. In Nürnberg wurde der Angriffskrieg zum Hauptverbrechen erklärt, die sonstigen Kriegsverbrechen sind sozusagen nur dessen Folge. Denn da Krieg immer auch aus einer Ansammlung gewöhnlicher Verbrechen besteht, ist der Beginn eines Krieges ergo das eigentliche Verbrechen. Und die Nazis zum Beispiel hätten ohne den Weltkrieg den Holocaust gar nicht durchführen können.

In der Diskussion unserer empörten und in gewisser Weise enttäuschten öffentlichen Meinung geht unter, daß es auch in einem in den USA moralisch völlig unstrittigen Konflikt wie dem Zweiten Weltkrieg zu Kriegsverbrechen durch US-Truppen an japanischen und deutschen Soldaten gekommen ist. Zum Beispiel die schweren Folterungen im Malmedy-Prozeß.

Mandel: Ich habe mich mit den Prozessen von Nürnberg und Tokio, nicht aber mit dem Zweiten Weltkrieg an sich befaßt. Allerdings müssen Sie gar nicht so weit zurückgehen. Denken Sie zum Beispiel nur an die Kriegsverbrechen in Vietnam. Dabei sind die USA gar nicht schlechter als andere Nationen, der Unterschied ist einfach, daß sie ihre Soldaten in jeden Winkel der Erde schicken.

Auch britische Truppen stehen nun im Verdacht, Gefangene mißhandelt zu haben.

Mandel: Mit den Vorwürfen gegen die Briten - die offiziell noch keine Verfehlungen eingeräumt haben - habe ich mich leider zu wenig beschäftigt, um dazu Stellung nehmen zu können.

Prof. Dr. Michael Mandel ist Experte für internationales Recht an der York University von Toronto. Zuvor lehrte er an der Hebräischen Universität von Jerusalem sowie an den Universitäten von Bologna und Turin. Geboren wurde er 1948 in Toronto. Im Juni erscheint sein Buch "How America gets away with murder. Illegal wars, collateral damage and crimes against humanity" bei Pluto Press.

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