Meldungen

Berlin finanziert Atheistenverein

BERLIN. Der atheistische Humanistische Verband (HVD) in Berlin erhält pro Jahr etwa 582.000 Euro Zuschüsse aus Landesmitteln. Wie aus einer Antwort des Berliner Wissenschaftsstaatssekretärs Hans-Gerhard Husung (SPD) auf eine Kleine Anfrage des PDS-Abgeordneten Klaus Lederer hervorgeht, finanziert das rot-rot regierte Land die Arbeit der 3.000 Berliner "Freidenker" zu 91,5 Prozent. Lederer war in seiner Anfrage von einer Benachteiligung der Atheisten gegenüber den Kirchen ausgegangen. In der Antwort des Staatssekretärs heißt es hingegen, der HVD erfahre eine Förderung, "die proportional gesehen die Unterstützung für andere Religionsgemeinschaften weit übersteigt". Im Gegensatz zu den Kirchen erhalte der HVD Zuschüsse zur Finanzierung nahezu aller Stellen seiner Verwaltungszentrale, der Büroeinrichtung und für Publikationen und Weiterbildung. Im Jahr 2003 habe der HVD etwa 54.000 Euro aus Beiträgen und Spenden selbst erwirtschaftet, das hätte nicht einmal für das Gehalt des Geschäftsführers gereicht.

OVG entscheidet über Kaplan-Abschiebung

MÜNSTER. Vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wird am 26. Mai über die Abschiebung des als "Kalif von Köln" bekannt gewordenen Islamisten Metin Kaplan entschieden. Zuvor wird der achte Senat mündlich über den Fall verhandeln. Wie das OVG am Mittwoch ankündigte, will die Bundesrepublik mit dem Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vorgehen, das entschieden hatte, Kaplan nicht in die Türkei abzuschieben. Nach Ansicht des Kölner Gerichts erwartet den vorbestraften Islamisten dort ein Prozeß, der nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien verlaufen dürfte. Die Türkei wirft Kaplan Hochverrat vor, weil er Anschläge auf dortige Politiker geplant haben soll. Kaplan war seit 1992 in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt. Im November 2000 war er von einem Düsseldorfer Gericht wegen Mordaufrufs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und dann vorzeitig aus der Haft entlassen worden.

Pro-Familia-Tagung stößt auf Kritik

BONN. Unter dem Thema "Sexuelle und reproduktive Rechte sind Menschenrechte" findet am 15. Mai 2004 in Bonn eine Fachtagung des Pro-Familia-Bundesverbands statt. Der Generaldirektor der International Planned Parenthood Federation (IPPF, der internationalen Dachorganisation von Pro-Familia), Steven Sinding, werde über Visionen und Praxis der IPPF sprechen, so eine Verlautbarung der Deutschen Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung. Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, kritisierte den Inhalt der Veranstaltung. Dort werde versucht, die Abtreibung als Frauenrecht zu manifestieren, so die 43jährige Verbandschefin gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.