Parteien, Verbände, Personen

Ab jetzt - Bündnis für Deutschland

In einer Erklärung hat der Bundesvorsitzende der Gruppe "Ab Jetzt - Bündnis für Deutschland", Helmut Fleck, seine Ziele für die kommenden Wahlen zum Europaparlament am 13. Juni genannt. Seine Liste "Gegen Zuwanderung ins 'Soziale Netz'" (Listenplatz 16) fordert die Beendigung der Zuwanderung und die Kündigung aller "dubiosen Zuwanderungsanreize" wie Sozialhilfe und Wohn- und Kindergeld. Außerdem verlangt Fleck die Kürzung der deutschen Finanzbeiträge an EU und Nato um mindestens 50 Prozent.

Deutsche Partei

"Entweder hat der liebe Gott den Vorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) mit einer grenzenlosen Naivität gesegnet, oder sein Verhalten ist reinste Anbiederei". Mit diesen Worten kommentiert der ehemalige Pfarrer der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau und Bundesvorsitzende der Deutschen Partei, Heiner Kappel, den Vorschlag des Ratsvorsitzenden des EKD, Bischof Wolfgang Huber, den in Deutschland lebenden Moslems eine eigene islamische Fernsehsendung zu bieten. Es sei schlimm, daß Huber offensichtlich den eigenen christlichen Missionsauftrag völlig aus den Augen verloren habe. Im übrigen, so Kappel abschließend, bestätige Bischof Huber mit seinem Vorschlag für ihn erneut den Eindruck grenzenloser Anbiederei und ideeller Beliebigkeit.

FDP

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat dem designierten CDU-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2005, Peter-Harry Carstensen zur Nominierung gratuliert. Er freue sich auf "eine starke Union" an seiner Seite, um die rot-grüne Landsregierung abzulösen. Der FDP-Landesvorsitzende Schleswig-Holsteins, Jürgen Koppelin, nannte die Wahl Nominierung Carstensens einen "wichtigen Schritt auf dem Weg zum Machtwechsel".

Grüne Jugend

Die Jugendorganisation von Bündnis 90/ Die Grünen, die Grüne Jugend, hat einen neuen Bundesvorstand gewählt. Als Sprecherin wiedergewählt wurde die 24jährige Ines Eichmüller aus Nürnberg. Zum zweiten Sprecher wurde der bisherige Bundesschatzmeister der Organisation, Stephan Schilling gewählt. Malte Spitz (20, Berlin) wurde neuer politischer Geschäftsführer, Katrin Rönicke (21, Berlin) neue Schatzmeisterin. Als Beisitzer wurden Rebecca Rickert (21, Saarland), Anna Schönhütte (19, Nordrhein-Westfalen), Anne Spiegel (23, Rheinland-Pfalz), Judith Vogel (27, Hessen), Matthias Albrecht (20, NRW) und Franz Zobel (20, Mecklenburg-Vorpommern) gewählt.

Junge Union

Vor dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU fordert die Junge Union Nordrhein-Westfalens eine Änderung des vom Parteivorstand vorgelegten Papiers zur Europapolitik in Bezug auf die Türkei. "Wir wünschen uns, daß die Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität erfüllt sind. Dies ist die Voraussetzung für jede Art der engeren Zusammenarbeit", so Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der JU in NRW. Heiko Piesbergen, Chef der Internationalen Kommission des Parteinachwuchses: "Die Türkei hat schon wegen ihrer Größe eine besondere Verantwortung und muß die Kopenhagener Kriterien nicht nur bei zugedrückten Augen erfüllen. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, funktionstüchtige Marktwirtschaft und die Anerkennung der Ziele der EU müssen in einem Land, das in absehbarer Zeit mehr Einwohner hat als jedes EU-Land, zweifelsfrei erfüllt sein."

Kardinal-von-Galen-Kreis

Die aktuelle Kampagne gegen den Bundeswehr-Professor Michael Wolffsohn ist nach Meinung des Kardinal-von-Galen-Kreis aus Münster ein weiterer Schritt in Richtung Mediendiktatur in Deutschland. Im Grundgesetz heiße es zwar "Eine Zensur findet nicht statt", aber in Wirklichkeit breite sich der "Meinungsterror" immer weiter aus, so die Sprecherin des Kreises, Felizitas Küble. Auch ungewöhnliche Ansichten müßten in einer Demokratie offen und unbefangen diskutiert werden können, so der Galen-Kreis. Es sei verhängnisvoll für Meinungsfreiheit und Rechtsstaat, wenn statt dessen eine unfaire Medientreibjagd auf "Querdenker" eröffnet werde, die nicht selten die berufliche, politische und bürgerliche Existenz der Betroffenen gefährde.

Liberale Gesellschaft

Die Liberale Gesellschaft e.V. hat auf ihrer außerordentlichen Jahreshauptversammlung in Fulda einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der bisherige stellvertretende Vorsitzende Dietmar-Dominik Hennig. Der 27jährige Jura-Student gehört der Vereinigung seit 1997 an. Zu den stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder den früheren Vorsitzenden der Jungen Liberalen Böblingen und 25jährigen BWL-Studenten Christian Hoffmann und den Münchener Studenten der Vor- und Frühgeschichte Tobias Brendle (30). Dem Vorstand als Beisitzer gehört weiterhin der Stuttgarter Architektur-Student Patrick Harsch (26) und der Hamburger Politologie-Student Karsten Dustin Hoffmann (27) an.

PRO Bürger Partei

Die Pro Bürger Partei (PBP) protestiert scharf gegen die umstrittenen Folter-Äußerungen des Bundeswehr-Professors Michael Wolffsohn. Mit solchen Äußerungen stelle er sich "außerhalb der demokratischen Verfassung und ihrer Rechtsnormen". Wäre er ein Soldat, "hätte Peter Struck ihn sofort fristlos entlassen", so die PBP in ihrer Erklärung. Der Bundesvorsitzende der PBP, Frederick Schulze, fordert Struck auf, "sofort" zu handeln. Wolffsohn sei "schließlich mitverantwortlich für die Erziehung des Offiziersnachwuchses der Bundeswehr".

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Auf Einladung des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU (DTF) und der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung (LTD) kamen Vertreter führender muslimischer Organisationen mit Horst Köhler zu einem Gespräch in Köln zusammen. Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nadeem Elyas, nahm an der Veranstaltung teil, wo Lösungsmöglichkeiten für das "friedliche Zusammenleben" in Deutschland diskutiert werden sollten. Köhler hat bei dem Gespräch auf die "große Bedeutung des Dialogs" hingewiesen. "Nur so kann die Integration der Muslime in Deutschland gelingen", so Köhler nach den Gesprächen.