© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/04 28. Mai 2004

Meldungen

Berliner Moscheen im al-Qaida-Netzwerk?

BERLIN. Der Berliner al-Qaida-Prozeß gegen den mutmaßlichen Islamisten Ihsen Garnaoui hat erstmals eine Verbindung zu dem mutmaßlichen Terroristen Mounir el Motassadeq hergestellt. Ein libanesischer Zeuge erklärte am Dienstag vor dem Berliner Kammergericht, er habe 2002 an einem Ramadan-Abendessen in Berlin-Kreuzberg teilgenommen, zu dem auch der Marokkaner Motassadeq gekommen sei. Nähere Angaben machte der Libanese nicht, der auch Finanzreferent der El-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln ist. An dieser Moschee soll Garnaoui 2001 Komplizen für Terroranschläge gegen US-amerikanische und israelische Ziele gesucht und trainiert haben.

 

Bürgermeisterwahlen im Norden fallen aus

SCHWERIN. In 45 Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern fallen am 13. Juni wegen fehlender Kandidaten die Bürgermeisterwahlen aus. Wie Landeswahlleiter Klaus Hüttebräuker am Dienstag in Schwerin sagte, wurden in sechs Prozent der insgesamt 758 amtsangehörigen Gemeinden, in denen ein neuer ehrenamtlicher Bürgermeister bestimmt werden sollte, keine Bewerber gefunden. Zugleich bemühen sich in diesem Jahr deutlich weniger Bürger um ein Mandat in den Kreistagen sowie Stadt- und Gemeindevertretungen als bei der Wahl 1999. So sank die Zahl der Kandidaten für die Vertretungen der Gemeinden gegenüber 1999 um 2.280 oder zwölf Prozent auf 16.631. Zugleich ging allerdings auch die Zahl der Gemeinden um 141 auf 867 zurück. Die Erfolgsaussichten der Kandidaten sind indessen besser denn je: In den Gemeindevertretungen kommen im Schnitt nur zwei Bewerber auf ein Mandat.Keine der großen Parteien im Land hat es geschafft, flächendeckend Kandidaten aufzustellen. Die CDU tritt in 68,4 Prozent der Gemeinden an, die PDS in 39,9 Prozent, die SPD in 35,4 Prozent.

 

Stoiber muß im Prozeß gegen Strauß aussagen

AUGSBURG. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und weitere führende CSU-Politiker müssen im Augsburger Steuerstrafprozeß gegen Max Strauß als Zeugen aussagen. Der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister sagte am Dienstag, auch Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, Finanzminister Kurt Faltlhauser, Staatskanzleichef Erwin Huber und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Dagmar Wöhrl, sollten vernommen werden. Strauß ist angeklagt, vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber über dessen Tarnkonto "Maxwell" 2,66 Millionen Euro aus Airbus- und Panzergeschäften erhalten und nicht versteuert zu haben. Mit den Aussagen will das Gericht Schreibers Version nachgehen, das umstrittene Nummernkonto sei nicht für Strauß, sondern für die CSU bestimmt gewesen. Davon sollen nach Schreibers Darstellung sowohl der frühere Ministerpräsident Franz Josef Strauß als auch Stoiber gewußt haben.


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