Romanisches Armenhaus
EU-Erweiterung: Rumänien ist noch weit von den Brüsseler Beitrittsbedingungen entfernt
Ivan Denes

Der im April erfolgte Nato-Beitritt Rumäniens bedeutete die endgül-tige Distanzierung vom eurasischen Rußland, dessen direktes Einflußgebiet das Balkanland - als Mitglied des Warschauer Paktes - bis 1990 war. Nun hat Bukarest Sitz und Stimme im militärischen Brüssel, was Sicherheit, aber noch lange keinen Wohlstand verspricht. Das eigentliche Ziel, der Anschluß an Europa - sprich der Beitritt zur EU - wird sich hingegen viel schwieriger gestalten.

Das 22-Millionen-Land ist zwar - zusammen mit Bulgarien - offizieller EU-Kandidat, doch der für 2007 anvisierte Beitrittstermin rückt in immer weitere Ferne. Ein Grund dafür ist die zum 1. Mai erfolgte Erweiterung um zehn Länder, welche die EU auf viele Jahre - finanziell wie politisch - immens belasten wird.

Hauptgrund ist aber die wirtschaftliche und politische Situation im Land selbst. Auch wenn es die rumänische Öffentlichkeit, die Medien und die politischen Klasse nicht wahrhaben wollen: Die EU ist in erster Linie eine wirtschaftliche Vereinigung, der Rumänien 2007 noch lange nicht gewachsen ist.

Bei einem EU-Beitritt würde ein erheblicher Teil der langsam wachsenden rumänischen Wirtschaft (Zuwachs 2003: 5,3 Prozent) schlicht pleite gehen. Der Abstand zur EU ist gewaltig: In Deutschland lag das Bruttosozialprodukt (BSP) pro Kopf 2003 bei 23.000 Euro - in Rumänien waren es nur sieben Prozent davon (1.710 Euro). Selbst das bislang ärmste EU-Land, Griechenland, erreichte zumindest die Hälfte des deutschen Niveaus (11.780 Euro). Die offizielle Arbeitslosenquote liegt zwar nur bei elf Prozent - doch die reale dürfte weit höher sein. Wer Arbeit hat, muß mit umgerechnet 200 bis 300 Euro im Monat auskommen. Die Inflationsrate lag 2003 bei 34,5 Prozent.

Der wirtschaftliche Rückstand ist nicht das einzige Problem. Als im Februar die britische Liberaldemokratin Emma Nicholson - Rumänien-Beauftragte des Europaparlaments - Bukarest besuchte, sparte die Baroneß nicht mit Tadel: Das Land sei derzeit noch nicht reif für den EU-Beitritt, die Verhandlungen sollten am besten ausgesetzt werden.

Ein Hauptkritikpunkt war die Korruption, die in Rumänien vor allem auf der politischen Ebene weit verbreitet sei. Die Justiz sei nicht unabhängig und funktioniere zudem schlecht. Bei der Polizei gebe es Willkür und Gewalt. Die Pressefreiheit sei eingeschränkt, und es komme sogar zur Verfolgung von Journalisten. Auch der Kinderhandel sei - trotz eines strengen Adoptionsgesetzes - noch nicht völlig unterbunden worden. Grund seien korrupte Beamte und Politiker in höchsten Regierungskreisen, so die EU-Berichterstatterin.

Die EU-Kommission wurde sogar ganz konkret und äußerte "Befremden" über die Auftragsvergabe beim Bau der Autobahn von Grosswardein (Oradea/ Nagyvárad) nach Kronstadt (Brasov/Brasso). Das 2,5 Milliarden Euro teure Projekt wurde ohne Ausschreibung an den US-Konzern Bechtel vergeben. Zudem solle das US-Projekt - entgegen Brüsseler Vorgaben - Vorrang vor der EU-finanzierten Autobahn Nãdlac/Nagylak nach Hermannstadt/Sibiu haben. Nach der Schelte aus Brüssel gab es in Rumänien sogleich Spekulationen über mögliche politische "Intrigen". Man vermutete eine Racheaktion des "Alten Europas", weil die rumänische Regierung in der Irak-Frage den Schulterschluß mit den USA übt.

Auch die politischen Verhältnisse sind fragil. Die regierenden "Sozialdemokraten" (PDSR) gingen aus der KP hervor, die einzige nennenswerte parlamentarische Opposition ist die ultranationalistische (und bis vor kurzem sogar offen antisemitische) Großrumänien-Partei (România Mare/siehe JF 34/00) von Vadim Tudor. Die Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) stützt aus Eigeninteresse die jeweilige Regierung.

Trotz aller Probleme - die Roma-Frage stellt sich hier noch dramatischer als etwa in Ungarn oder der Slowakei - gehört Rumänen langfristig in die Europäische Union. Die Rumänen sind ein romanisches Volk und wie die Griechen christlich-orthodox geprägt. Sie sind geborene, nicht "gemachte" Europäer - Städte wie Klausenburg (Cluj/Kolozsvár) oder Temeschburg (Timisoara/Temesvár), die einst zur k.u.k-Monarchie gehörten, sind im wahrsten Sinne des Wortes "Altes Europa".