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Spanien will keinen Gottesbezug mehr

MADRID. Die neue sozialistische Regierung hat sich von der Forderung ihrer konservativen Vorgänger nach einem ausdrücklichen Verweis auf christliche Werte in der künftigen EU-Verfassung distanziert. Der Verfassungsentwurf des EU-Konvents, der einen solchen Verweis nicht enthalte, sei diesbezüglich "perfekt", erklärte Außenminister Miguel Ángel Moratinos letzten Montag dem Sender Radio France Internationale. "Spanien ist ein katholisches Land, aber gleichzeitig glaube ich, daß unsere Regierung bezüglich der Europäischen Verfassung eher laizistisch ist und daß wir den Text, der bereits besteht, beibehalten wollen", meinte der sozialistische Politiker. Die EU-Länder Italien, Litauen, Malta, Polen und Portugal sowie die Slowakei und die Tschechei hatten vergangenen Freitag ihre Forderung nach einem Gottesbezug an die irische EU-Präsidentschaft eingereicht. Spanien fordert laut Moratino allerdings weiterhin, die Bestimmungen über die Mehrheitsentscheidungen im EU-Verfassungsentwurf zu verändern. Laut Entwurf sollen EU-Entscheidungen mit einer doppelten Mehrheit von 50 Prozent der Länder und 60 Prozent der Bevölkerungsanteile getroffen werden. Madrid will ein Bevölkerungsquorum von 66,6 Prozent, um eine "Einflußminderheit" zu erhalten, erläuterte Moratino.

Justizminister tadelt Vorgehen der Armee

JERUSALEM. Der israelische Justizminister Jossef Lapid hat das Vorgehen der Armee im Gaza-streifen scharf kritisiert. Das Bild einer alten Palästinenserin in den Trümmern ihres Hauses erinnere ihn "an meine Großmutter im Holocaust", sagte der Politiker von der laizistisch-liberalen Schinui-Partei letzten Sonntag bei einer Kabinettssitzung. Es gebe keine Vergebung für Menschen, die eine alte Frau so behandelten. Auf Kritik von Premier Ariel Scharon erwiderte Lapid, er habe Israel nicht mit "Nazi-Deutschland" vergleichen wollen. Israel müsse sich jedoch fragen, ob es korrekt sei, Häuser zu zerstören, die nicht von Extremisten genutzt würden. Während der israelischen Militäroffensive entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wurden in der vergangenen Woche Dutzende palästinensische Häuser zerstört oder beschädigt. Zudem ist in der Grenzstadt Rafah der Bau eines Sperrkanals geplant, dem weitere 200 Häuser weichen müßten.