© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/04 04. Juni 2004

Aufgeschnappt
Versprecher zur Wahl
Matthias Bäkermann

Eine Wahl rückt näher. Dies erkennt man nicht nur an den plakatbewehrten Laternenpfählen, sondern auch an einer gesteigerten Freude am Populismus. Rechtzeitig zur Europawahl und der Wahl in Thüringen kündigt der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz im Mitteldeutschen Rundfunk mit Blick auf den vollen Beitragssatz der Rentner für die Pflegeversicherung an, daß die Abgeordnetenpensionen gesenkt werden sollen. "Kürzungen, die beim Volk ankämen, müßten auch bei den Volksvertretern ankommen", gibt sich der SPD-Innenexperte jovial. Allerdings müsse man noch etwas warten, denn auch die allgemeine Rentenreform könne ja nicht gleich beschlossen werden - erst danach gehe man an die eigene Pension.

Allerdings wurde bislang nur von der FDP-Fraktion überhaupt ein Antrag formuliert. Die Grünen verlangten nach mehr Zeit in der fraktionsinternen Arbeitsgruppe. Auch die SPD verlangt Geduld - wenigstens, bis die Wahlurnen geschlossen sind.


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