© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/04 04. Juni 2004

Meldungen

Sudetendeutscher Tag: Gegen Benes-Dekrete

NÜRNBERG. Die nachdrückliche Forderung nach Aufhebung der Benes-Dekrete stand am Pfingstwochenende im Mittelpunkt des 55. Sudetendeutschen Tages in Nürnberg. "Wir wollen ein Europa, in dem Vertreibungsdekrete keinen Platz mehr haben", sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Er forderte Tschechien dazu auf, die Vertreibung von rund drei Millionen Deutschen aus Böhmen und Mähren als Unrecht zu ächten. Ebenfalls am Pfingstwochenende trafen sich im nordrhein-westfälischen Rheinberg die Oberschlesier zu ihrem Bundestreffen. Dabei wurde das vierzigjährige Bestehen der Patenschaft des Landes über die Landsmannschaft gefeiert. Im Vorfeld des Sudetendeutschen Tages in Nürnberg hatte der tschechische Generalkonsul in München, Karel Boruvka, betont, die umstrittenen Benesch-Dekrete seien kein Hindernis für eine weitere Annäherung zwischen Bayern und Tschechien. "Unsere Partnerschaft läuft wunderbar", hatte er betont. CSU-Chef Stoiber sagte indes, um der eigenen Glaubwürdigkeit willen müsse Europa dafür sorgen, "daß derartige Dekrete aus dem eigenen Haus verschwinden". Nach der Aufnahme Tschechiens in die EU seien die Dekrete nicht mehr nur eine bayerisch-tschechische oder eine deutsch-tschechische Angelegenheit. Er versprach den Sudetendeutschen, auf europäischer Ebene "nicht locker" zu lassen. Vertreibungsdekrete sollten "eigentlich längst auf dem Müllhaufen der Geschichte liegen".

 

CSU-Mitglieder wegen Fälschung vor Gericht

MÜNCHEN. Nach Wahlmanipulationen bei der Münchner CSU hat das Amtsgericht zwei Parteimitglieder zu Geldstrafen von jeweils 1.800 und 1.200 Euro verurteilt. Die Amtsrichterin sah es als erwiesen an, daß der 23jährige Angeklagte fünf und sein 26jähriger Mitangeklagter vier Aufnahmeanträge gefälscht hatten. Die beiden Nachwuchspolitiker hatten bereits zum Prozeßauftakt die Fälschungen eingeräumt. Ihre Strafverfahren und das des Mitgeständigen wurden zwischenzeitlich vom Hauptprozeß in dieser Affäre abgetrennt. Laut Staatsanwaltschaft sollen neben den nun Verurteilten auch der Münchner Stadtrat Christian Baretti, der einstige Münchner JU-Vorsitzende Rasso Graber und die stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende von Perlach, Stephanie Lütge, CSU-Aufnahmeanträge gefälscht und gekauft haben.

 

Kein Eingriffsrecht bei Moscheenplanung

BERLIN. Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will nicht über den Bau neuer Moscheen in Berlin entscheiden. "Es ist nicht mit dem Bau- und Planungsrecht zu klären, wie wir mit den Fragen der Religionsausübung beziehungsweise des Extremismus umgehen", sagte sie dem Tagesspiegel. Indirekt distanzierte sie sich damit von der Ankündigung ihres Amtsvorgängers Peter Strieder, dem Senat ein Eingriffsrecht zu verschaffen.


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